§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1.1 Grundsätzliches

In Ergänzung zu § 1 BPersVG, der den räumlichen Geltungsbereich des BPersVG definiert, legt § 4 BPersVG den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes abschließend fest. Die Vorschrift definiert also, für wessen Vertretung der Personalrat zuständig ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass die sich aus dem BPersVG ergebenden Rechte und Pflichten tatsächlich nur Beschäftigten zuteilwerden. Nur Beschäftigte im Sinne des § 4 BPersVG können aktiv an den Personalratswahlen teilnehmen oder aber sich passiv wählen lassen, d.h. selbst Personalräte werden.

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