§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1 Bundesrecht

§ 4 BPersVG

1.1 Grundsätzliches

In Ergänzung zu § 1 BPersVG, der den räumlichen Geltungsbereich des BPersVG definiert, legt § 4 BPersVG den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes abschließend fest. Die Vorschrift definiert also, für wessen Vertretung der Personalrat zuständig ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass die sich aus dem BPersVG ergebenden Rechte und Pflichten tatsächlich nur Beschäftigten zuteilwerden. Nur Beschäftigte im Sinne des § 4 BPersVG können aktiv an den Personalratswahlen teilnehmen oder aber sich passiv wählen lassen, d.h. selbst Personalräte werden.

1.2 Beschäftigte im öffentlichen Dienst

1.2.1 Arbeitnehmer, Beamte und Richter

Oberbegriff des Gesetzes ist der Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dieser Personenkreis untergliedert sich in zwei Gruppen, die Arbeitnehmer und die Beamten. Damit ist die Vorschrift auch Ausgangspunkt des im gesamten Gesetz an zahlreichen Stellen verankerten Gruppenprinzips.

Die früher im Gesetz zu findende Gruppendifferenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern hat heute keine Bedeutung mehr. Beide finden sich nunmehr unter der einheitlichen Gruppe der Arbeitnehmer. Zur Gruppe der Arbeitnehmer gehören ebenfalls die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Auch Richter unterfallen dem Begriff der Beschäftigten, solange sie an eine in § 1 BPersVG genannte Einrichtung abgeordnet bzw. nicht richterlich tätig sind. Angehörige des öffentlichen Dienstes sind immer dann Beschäftigte im Sinne von § 4 BPersVG, wenn sie persönlich im Rahmen eines Beamtenverhältnisses oder eines Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage des geltenden Tarif- oder Dienstordnungsrechts im Wege der Einstellung in eine Dienststelle eingegliedert sind. Eingliederung liegt immer dann vor, wenn die konkrete Person zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der jeweiligen Dienststelle eingestellt wurde.

Auch der Dienststellenleiter ist Beschäftigter im Sinne des § 4 BPersVG. Er nimmt zwar Dienstherrenaufgaben gegenüber dem Personalrat und damit personalvertretungsrechtliche Organfunktionen wahr. Die Systematik des Gesetzes schließt die Dienststellenleitung in § 5 BPersVG jedoch nicht von seiner Geltung aus. Zwar ist der Dienststellenleiter nach § 14 Abs. 3 BPersVG nicht zum Personalrat wählbar. Dieser Ausschluss ergibt sich jedoch zwingend aus dem Gebot der Neutralität des Personalrats gegenüber der Dienststelle. Im Übrigen ist der Dienststellenleiter berechtigt, aktiv an den Personalratswahlen teilzunehmen. Konsequenterweise kann er für seine Person auf Antrag auch die Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach § 77 BPersVG geltend machen. Dies wäre ohne seine Beschäftigteneigenschaft ebenfalls nicht denkbar. Lediglich die Organe öffentlich-rechtlicher Einrichtung unterfallen nicht dem Beschäftigtenbegriff des § 4 BPersVG.

Der Beschäftigtenbegriff ist in zahlreichen Vorschriften des Gesetzes verankert. Er nimmt beispielsweise Einfluss auf die Größe des zu wählenden Personalrats, die abhängig ist von der Anzahl der Beschäftigten der Dienststelle. Auch für die Anzahl der freizustellenden Personalräte spielt die Anzahl der Beschäftigten eine ausschlaggebende Rolle.

Wie bereits einleitend dargelegt, ist die Vorschrift des § 4 BPersVG abschließend. Weder kann durch Tarifvertrag, noch durch Dienstvereinbarung, formlose Absprachen zwischen Dienststellenleitung und Personalrat oder aber Abstimmung im Kreise der Dienststellenbeschäftigten selbst eine Abweichung vom Regelungsgehalt des § 4 BPersVG festgelegt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gesetz selbst Abweichungen ausdrücklich erlaubt. Ausnahmen hierzu bilden lediglich die §§ 90, 91 BPersVG.

1.2.2 Eingliederung in eine Dienststelle

1.2.2.1 Einstellung zur weisungsgebundenen Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

Wie bereits ausgeführt, sind Beschäftigte Personen, die wegen Einstellung in die Dienststelle eingegliedert sind. Ziel der Einstellung muss sein, dass die Personen weisungsgebunden an der Aufgabenerfüllung der der Dienststelle übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben mitwirken.

Grundsätzlich hat die Aufgabenerfüllung im Rahmen einer unselbstständigen Beschäftigung zu erfolgen. Das Tätigwerden aufgrund eines Werkvertrags oder im Rahmen einer freien Mitarbeit innerhalb der Dienststelle führt, so es denn tatsächlich auch entsprechend gelebt wird, nicht zum Eintritt in den Beschäftigtenstatus. Exemplarisch genannt seien hier: Handwerker, Kantinenpersonal eines externen Pächters, Radiomoderatoren in Rundfunkanstalten, für die das BPersVG gilt oder aber IT-Berater.

Erforderlich ist immer eine abhängige Beschäftigung. Damit unterfallen dem Beschäftigtenbegriff auch sogenannte leitende Arbeitnehmer oder leitenden Beamte.

Für die Beschäftigteneigenschaft fordern müssen, wird man die Existenz eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. eines Beamtenverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Nummer 1, Abs. 2 BBG. Nicht zwingend erforderlich hingegen ist, dass das der Eingliederung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis rechtswirksam ist. Gerade bei Arbeitsverträgen kann es dazu kommen, dass ein wirksamer Vertragsschluss zwar gewollt war, jedoch de facto scheiterte. Das in der Folge zu Stande kommende faktische Arbeitsverhältnis genügt für den Einzelnen, Be...

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