§ 3 BPersVG (und entspr. La... / 1.2 Streitigkeiten

Über die Frage nach der Gültigkeit einer Dienstvereinbarung im Sinne des § 3 BPersVG entscheiden die zuständigen Verwaltungsgerichte, § 83 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG.

Darüber hinaus ist das Arbeitsgericht für die Feststellung zuständig, ob Tarifverträge unzulässigerweise personalvertretungsrechtliche Fragestellungen regeln.

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