§ 3 BPersVG (und entspr. La... / 1.1 Grundsätzliches

Die Vorschrift ist zwingend und verbietet durch Tarifvertrag vom Personalvertretungsrecht abzuweichen. Es ist der Disposition der Tarifvertragsparteien anders als das BetrVG entzogen. Folglich können auch durch den Gesetzgeber nicht geschlossene Regelungslücken nicht im Wege ergänzender oder erläuternder Tarifvorschriften geschlossen werden. Eine Definitionshoheit über personalvertretungsrechtliche Beteiligungstatbestände steht den Tarifvertragsparteien nicht zu.

Dies ist bereits deshalb zwingend logisch, weil zur Disposition der Tarifvertragsparteien lediglich die Rechte der Arbeitnehmergruppe stehen können. Schließlich gibt es kein Tarifvertragsrecht für Beamte. Die Vorschrift wurde deshalb auch zur Beibehaltung eines einheitlichen Personalvertretungsrechts verabschiedet.

Trotzdem räumt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Personalräten in einigen Vorschriften Handlungsmöglichkeiten ein, die so vom BPersVG nicht vorgesehen sind. Deren Zulässigkeit steht unter dem Gesetzesvorbehalt des § 3 BPersVG. Problematisch scheint dies insbesondere mit Hinblick auf § 18 Abs. 6 TVöD. Dieser fordert, dass die Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung nur im Wege der "einvernehmlichen" Dienstvereinbarung geregelt werden kann. Damit soll den Parteien der Dienststelle der Weg über die Einigungsstelle zur Dienstvereinbarung verwehrt werden. Das BPersVG erlaubt jedoch keine Einschränkung zur Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten. In der Folge müsste wohl auch eine in einer Einigungsstelle geschlossene Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Vergütung nach § 18 TVöD Wirksamkeit beanspruchen können.

Auch Dienstvereinbarungen, die Inhalte des BPersVG von diesem abweichend regeln, sind nichtig. Dieser Gedanke findet sich zwar nicht unmittelbar in § 3 BPersVG, kommt jedoch in § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zum Ausdruck, wonach Dienstvereinbarungen lediglich dann zulässig sind, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Die zwingende Rahmenvorschrift des § 97 BPersVG hingegen sieht ein Verbot durch Dienstvereinbarung von gesetzlichen Vorschriften abzuweichen, ausdrücklich vor.

Entgegen des anders lautenden Wortlauts von § 3 BPersVG gilt das Abweichungsverbot nicht nur für Tarifverträge und Dienstvereinbarung. Auch Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsrichtlinien unterliegen dem Gesetzesvorbehalt des § 3 BPersVG.

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