24-Stunden-Schichten (oder länger) bei Ärzten sind unzulässig

EuGH, Urteil v. 23.12.2015, C-180/14

Es stellt einen Verstoß gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) dar, wenn ein Land nicht ausschließt, dass Ärzte 24 Stunden oder länger am Stück arbeiten können.

Sachverhalt

Es handelt sich hier um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Griechenland. Grund war, dass zehn griechische Ärzte-Verbände Beschwerde bei der Kommission eingereicht hatten, da laut ihrem Vortrag Ärzte nach den nationalen (d.h. griechischen) Rechtsvorschriften gezwungen waren, durchschnittlich 60 bis 93 Stunden pro Woche zu arbeiten. Zudem bestand die Verpflichtung, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück an ihrem Arbeitsplatz zu arbeiten, und zwar ohne dass ihnen die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeiten oder gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt wurden.

Die Kommission hat daraufhin vor dem Gerichtshof eine Klage wegen Vertragsverletzung gegen Griechenland erhoben. Begründet wurde dies damit, dass das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen habe, da es zum einen keine Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden vorgesehen und/oder angewandt hatte und zum anderen weder tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten noch eine Ausgleichsruhezeit eingeführt hatte.

Die Entscheidung

Der Gerichtshof gab der Vertragsverletzungsklage der Kommission statt.

Das Gericht entschied, dass die griechischen Arbeitszeitregelungen in mehrfacher Hinsicht gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) verstoßen, das sie weder eine Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden noch hinreichende Ruhezeiten gewähren.

Hintergrund ist die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht über 48 Stunden hinausgehen darf, und jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden und pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden zustehen.

Der Gerichtshof begründete die Vertragsverletzung damit, dass nach den griechischen Vorschriften die aktiven Bereitschaftszeiten sowie die Rufbereitschaftszeiten, die tatsächlich im Krankenhaus verbracht werden, um medizinische Dienstleistungen zu erbringen, zu den 35 Stunden der normalen Arbeitswoche hinzukommen. Zwar sehen die griechischen Rechtsvorschriften formal Höchstgrenzen für die Wochenarbeitszeit vor, allerdings müssen nach diesen Vorschriften Ärzte auch mehrere Rufbereitschaftsdienste pro Monat ableisten. Darüber hinaus können nach den Vorschriften Mehrarbeitszeit in Form von Bereitschaften auferlegt werden, ohne insoweit eine Höchstgrenze festzulegen. Dies hat zur Folge, dass durch diese Vorschriften die Grenze von 48 Stunden pro Woche regelmäßig überschritten wird, und zwar ohne dass eine Bestimmung sicherstellt, dass die von Ärzten im Krankenhaus geleisteten Bereitschaftsstunden nicht zu einer solchen Überschreitung führt.

Daneben stellte der Gerichtshof zur täglichen Ruhezeit fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die Arbeitszeiten von einer Dauer von 24 Stunden zulassen, nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar sind; denn nach den vorliegenden Regelungen kann es, wenn sich an einen normalen Dienst unmittelbar eine Bereitschaft anschließt, vorkommen, dass ein Arzt über 24 Stunden hinaus und sogar bis zu 32 Stunden am Stück arbeitet, und zwar dann, wenn unmittelbar nach der Bereitschaft ein neuer normaler Dienst beginnt. Zwar werden als Ausgleich Ruhezeiten "zu anderen Zeiten" gewährt; diese gleichen jedoch diese Belastung nicht aus. Denn um die allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer einzuhalten, müssen die Ruhezeiten in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der verlängerten Arbeitszeit stehen; dies ist hier jedoch nicht gewährleistet, da sie um bis zu einer Woche nach dem Tag des Bereitschaftsdienstes verschoben werden können.

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