2 Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

BVerfG, Urteile v. 16.6.2016, 1 BvR 1707/15 sowie 1 BvR 2257/15

Die Verfassungsbeschwerden von 2 kleinen Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.

Sachverhalt

In einem Verfahren (1 BvR 1707/15) hatte die 2011 gegründete Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) geltend gemacht, durch § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG n. F. in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt zu sein, da aufgrund dieser Regelung im Fall einer Tarifkollision nur der Tarifvertrag der mitgliedsstärksten Gewerkschaft im Betrieb anwendbar ist. Hierzu trug die Gewerkschaft vor, sich gerade in Tarifverhandlungen zu befinden; allerdings war sie bisher noch nicht an einem am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt gewesen.

Auch das Verfahren 1 BvR 2257/15 richtete sich gegen § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG n. F. Eingelegt worden war diese Verfassungsbeschwerde durch die im November 2010 gegründete und sich noch im Aufbau befindliche Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), der durch Entscheidungen der Arbeitsgerichte die Tariffähigkeit zum rechtswirksamen Abschluss von Tarifverträgen abgesprochen worden war.

Die Entscheidung

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Nach Auffassung des Gerichts war mangels substantiierter Ausführungen nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen von der angegriffenen Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG dadurch berührt werden, dadurch dass von ihnen abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werde; insoweit fehlte es an deren gegenwärtigen Betroffenheit, sodass sie nicht beschwerdebefugt waren.

Das BVerfG führte hierzu aus, dass eine gegenwärtige Betroffenheit voraussetzt, dass die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur virtuell einwirkt, insbesondere, dass er durch das Gesetz zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen wird. Dagegen reicht es nicht aus, wenn bloß die vage Aussicht besteht, irgendwann einmal in Zukunft von der Regelung betroffen sein zu können.

Dies lag hier nicht vor. Insbesondere soweit im Verfahren 1 BvR 2257/15 geltend gemacht wurde, aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Statusverfahrens könne man keine Tarifverträge abschließen, ist ein hinreichend konkreter Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz nicht erkennbar.

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