§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.5 Streitigkeiten

Sieht eine Dienststellenpartei die Einhaltung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus Abs. 1 von der anderen Partei verletzt, ist dies als selbstständiger Streitgegenstand nur im Rahmen des § 83 BPersVG der gerichtlichen Feststellung zugänglich. Im Übrigen dürfte die Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit üblicherweise als Vorfrage bei anderen personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten, insbesondere bei der Feststellung der Verletzung von Mitbestimmungsrechten zu klären sein.

Über die Frage des Zugangsrechts von Beauftragten der Gewerkschaft nach Abs. 2 der Vorschrift entscheiden die Verwaltungsgerichte im Beschlussverfahren. Die Gewerkschaften als Inhaber des Rechts können ihr Zutrittsrecht auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Vergleichsweise unproblematisch dürfte hier wegen des langsamen Instanzenzugs im Verwaltungsrechtswege ausnahmsweise die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes sein.

Auseinandersetzung über die Grenzen der Koalitionsfreiheit nach Abs. 3 der Vorschrift klären nicht die Verwaltungsgerichte. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG erklärt hierfür die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte.

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