§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.3.5 Unterrichtung des Dienststellenleiters

Zwingende Voraussetzung für den Zugang zu Dienststelle ist die Unterrichtung des Dienststellenleiters oder dessen Vertreter. Deren Zustimmung ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich. Andernfalls wäre der Dienststellenleitung regelmäßig die Möglichkeit eröffnet, der Gewerkschaft die Wahrnehmung ihrer sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Aufgaben zu vereiteln.

Die Unterrichtung der Dienststellenleitung bedarf keiner Einhaltung einer Form oder Frist. Nähere Vorschriften hierzu lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Dennoch wird man seitens der Gewerkschaften fordern müssen, dass der Gewerkschaftsvertreter sich rechtzeitig anmeldet, damit der Dienststellenleiter sich auf den Besuch einrichten kann. Bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit werden jedoch die besonderen Umstände des konkreten Anlasses zu berücksichtigen sein. Dem Dienststellenleiter ist eine ausreichende Zeit einzuräumen, um Überlegungen anzustellen, ob Zugangsrechte nach dem Gesetz oder aber Verweigerungsgründe, die sich ebenfalls aus der Vorschrift ergeben, dem Zutrittsverlangen entgegenstehen.

Mindestinhalt der Unterrichtung ist die Auskunft über die Person des Gewerkschaftsbeauftragten, der das Zugangsrecht wahrnehmen will. Des weiteren Bedarfes der Mitteilung über den Zeitpunkt und den Zweck des Besuchs.

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