§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.8.1 Gewerkschaften

Adressaten der Vorschrift sind Gewerkschaften, wobei der Begriff der Gewerkschaft personalvertretungsrechtlich weit zu fassen ist. Demnach unterfallen diesem Gewerkschaftsbegriff nicht nur Gewerkschaften im Sinne des Arbeitsrechts, sondern auch die Beamtenverbände bzw. Beamtengewerkschaften.

Gewerkschaften im traditionell arbeitsrechtlichen Sinn sind Vereinigungen, die als rechtsfähiger oder nicht rechtsfähiger Verein organisiert und vom freiwilligen Zusammenschluss von Arbeitnehmern getragen sind. Sie müssen unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder Bestand haben und dürfen keine Arbeitgeber als Mitglieder aufweisen.

Weitere Voraussetzung einer Gewerkschaft im arbeitsrechtlich traditionellen Sinn ist die Unabhängigkeit von der Gegenseite. Finanzielle Zuwendungen von Arbeitgeberseite müssen demnach ebenso ausgeschlossen sein, wie Einflussnahmen auf die inhaltliche Ausrichtung, die Geschäftsführung oder aber den Mitgliederbestand.

Eine Gewerkschaft ist nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie über den Bereich eines einzelnen Betriebs oder einer einzelnen Dienststelle hinaus organisiert ist. Der Zusammenschluss der Arbeitnehmer in Form der Gewerkschaft muss einen Hauptzweck verfolgen. Dieser wird regelmäßig darin liegen, die sozialen und beruflichen Interessen der Mitglieder zu fördern und zu vertreten. Ergebnis und Ziel dieser Interessenvertretung ist regelmäßig der Tarifabschluss. Die Gewerkschaft muss also tarifwillig sein, wobei diese Tarifwilligkeit sich in der jeweiligen Satzung wiederfinden muss.

Konsequenterweise wird man daraus folgend wohl zugleich fordern müssen, dass die Gewerkschaft tariffähig ist. Tariffähigkeit setzt voraus, dass die Vereinigung gegenüber der anderen potentiellen Tarifvertragspartei eine gewisse soziale Durchschlagskraft hat. Diese wird regelmäßig angenommen, wenn sie sozial mächtig ist. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich auch eine zahlenmäßig kleine Gewerkschaft in der Lage zu erfüllen. Entscheidend dürfte allein sein, dass deren Mitglieder dann im Wesentlichen hochspezialisierte Arbeitnehmer sind, weshalb deren Arbeitsniederlegung im Arbeitskampf die Arbeitgeber überverhältnismäßig trifft.

Zu den Gewerkschaften zählen darüber hinaus Spitzenorganisationen, mithin Zusammenschlüsse von Fachgewerkschaften (z.B. Deutscher Gewerkschaftsbund, deutscher Beamtenbund usw.). Unter den Begriff der Gewerkschaft fallen außerdem deren Unterorganisationen, die sich auf Landes- oder Ortsebene befinden.

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