§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.7 Zusammenarbeit im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge

Dienststellenleitungen und Personalvertretungen haben sich bei ihrer Zusammenarbeit an die geltenden Gesetze und Tarifverträge zu halten. So wird bereits in § 2 Abs. 1 BPersVG und dem sich daraus ergebenden Hinweis der Vorrang gesetzlicher und tarifvertragliche Regelungen vor der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenparteien betont. Eine eigenständige Regelung enthält die Vorschrift diesbezüglich nicht. Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag ergibt sich eigentlich schon aus der arbeitsrechtlichen Normenhierarchie, findet jedoch auch an anderer Stelle des Gesetzes als sogenannter Gesetzes- und Tarifvorbehalt beispielsweise im Einleitungssatz zu § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG wieder. Näheres hierzu in den Erläuterungen zu den §§ 75 und 76 BPersVG.

Im Ergebnis dürfen die Dienststellenparteien durch ihr Handeln nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen. Sie sind insofern gebunden.

1.2.7.1 Gesetze

Unter "Gesetze" sind alle Rechtsnormen im materiellen Sinn, mithin auch Verordnungen, Satzungen und haushaltsrechtliche Vorschriften, zu verstehen. Auch das Grundgesetz und das BPersVG selbst sind "Gesetze" im Sinne der Vorschrift. Sie können durch die Personalvertretung in Zusammenarbeit mit der Dienststelle weder abgeändert noch eingeschränkt werden.

1.2.7.2 Tarifverträge

Auch einschlägige Tarifverträge beanspruchen Vorrang vor den Regelungen, insbesondere geschlossenen Dienstvereinbarungen, der personalvertretungsrechtlichen Parteien. Hintergrund ist unter anderem, dass die Dienststellenparteien, insbesondere die Personalräte den Gewerkschaften durch Überschneidungen in der Regelungskompetenz keine Konkurrenz machen sollen. Einschlägig ist ein Tarifvertrag jedenfalls immer dann, wenn er in der Dienststelle zur Anwendung kommt. Im Bereich des öffentlichen Dienstes wird dies regelmäßig der TVöD oder TV-L sein.

Der Tarifvorrang wird weiterhin dadurch gesichert, dass die Dienststellenparteien Dienstvereinbarungen nur dann mit der unmittelbaren und zwingenden Wirkung einer Dienstvereinbarung abschließen können, wenn § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG dies ausdrücklich zulässt.

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