§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.2 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

§ 2 Abs. 1 BPersVG normiert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Es ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Grundsatz des Personalvertretungsrechts.

Es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Verhaltensgebot oder einen Appell, es ist unmittelbar geltendes und die Dienststellenparteien bindendes Recht. Es bindet also sowohl die Dienststellenleitung, als auch den Personalrat in der Wahrnehmung der jeweiligen personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen.

1.2.1 Tragweite und Inhalt des Gebots

Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ist nicht lediglich Programmsatz, sondern in erster Linie ein Verhaltensgebot, das die Dienststellenparteien zur gegenseitigen Akzeptanz und gleichberechtigten Partnerschaft anhält. Gerade die Dienststellenleitung hat dabei zu akzeptieren, dass ein Personalrat seine Aufgaben wahrnehmen darf und in Erfüllung dieser Aufgaben dem Dienststellenleiter gleichberechtigt gegenübersteht.

Betrachtet man das Gebot Wort für Wort, verlangt es sowohl Vertrauen und Zusammenarbeit.

Nach Ansicht der Rechtsprechung erfordert Vertrauen in das personalvertretungsrechtliche Gegenüber dessen Ehrlichkeit und Offenheit. Von einer solchen Offenheit ist wohl nur auszugehen, wenn die Dienststellenparteien bereit sind, die Motivation ihres Handelns und Forderns offen darzulegen. Außerdem wird man wohl von beiden Seiten fordern müssen, unvoreingenommen und mit dem Glauben an den guten Willen des anderen, zum Wohle der Beschäftigten und der der Dienststelle obliegenden Aufgaben aufeinander zuzugehen.

Eine Zusammenarbeit setzt mehr voraus, als die bloße Koexistenz. Sie verlangt ein Zusammenwirken auf ein gemeinsam zu definierendes Ziel. Dieses Zusammenwirken wiederum erfordert zwingend den persönlichen Kontakt sowie Gespräche.

Vorrangiger Zweck der Vorschrift ist es, den personalvertretungsrechtlichen Organen zu verdeutlichen, dass sie zum Wohle der Beschäftigten und unter Beachtung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben einvernehmliche Lösungen anzustreben haben. Personalrat und Dienststelle sollen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten und tätig werden.

Das schließt eine offene Auseinandersetzung aus. Die jeweiligen gesetzlichen Aufgaben des Dienststellenpartners sind zu akzeptieren. Ebenfalls ist zu akzeptieren, dass die andere Seite - möglicherweise wegen eines grundsätzlich anderen Blickwinkels - auch andere Meinungen zur Reichweite des Gesetzes, der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten und des zu verfolgenden Lösungsansatzes vertritt. Die Grenzen der Auseinandersetzung finden sich sicherlich dort, wo neben mit sachlicher Härte geführten Diskussionen persönlich herabsetzende Äußerungen und Umgangsformen zu Tage treten. Dies gilt insbesondere, wenn solche Verhaltensweisen ein größeres, über den Kreis der Dienststellenparteien hinausgehendes Publikum finden.

Kernelement der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist deshalb ebenfalls, dass Personalrat und Dienststelle sich verpflichten, zur Auflösung der Meinungsverschiedenheiten sich ausschließlich der vom Gesetz vorgesehenen Mittel und Verfahren zu bedienen.

Schließlich normiert das Gesetz an keiner Stelle eine Verpflichtung zum Kompromiss. Immer jedoch ist gefordert, ein Grundmaß an Kompromissbereitschaft einzubringen. Sollten einvernehmliche Lösungen im Einzelfall nicht zu erzielen sein, ist dies sicherlich kein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schließlich sieht das Gesetz für diese Fälle Mittel und Wege vor, gegebenenfalls durch Dritte (Verwaltungsgerichte und Einigungsstelle), Lösungen herbeizuführen.

1.2.2 Keine Begründung von weiteren Rechten/ Auslegungsregel

Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu. Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten.

§ 2 Abs. 1 BPersVG ist jedoch stets geeignet, als Auslegungsregel im gesamten Gesetz, insbesondere im Rahmen der Beteiligungsrechte des Personalrats zu fungieren. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise unter Berufung auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Aufwendungen des Betriebsrats entwickelt.

1.2.3 Weitere Normen der vertrauensvollen Zusammenarbeit im BPersVG

Neben § 2 Abs. 1 BPersVG enthält das Gesetz an zahlreichen anderen Stellen Ausprägungen des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Formuliert sind diese teilweise als Verbots-, teilweise als Gebotsnormen.

Wichtigster Ausfluss der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist wohl § 66 BPersVG. Wie bereits ausgeführt, kann Vertrauen zwischen den Dienststellenparteien nur dann entstehen, wenn regelmäßig Gespräche in von Vertrauen und Offenheit geprägter Atmosphäre stattfinden. § 66 BPersVG fordert deshalb formalisierte Monatsgespräche zwischen Personalrat und Dienststellenleitung. Beide Seiten haben in diesem Rahmen über strittige Fragen mit den ernsten ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge