§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.1 Einleitung

Die Vorschrift enthält 3 Absätze. § 2 Abs. 1 BPersVG normiert den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Formulierung ist § 2 Abs. 1 BetrVG angepasst. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist Leitmotiv des Gesetzes und beansprucht stets Geltung.

Auch § 2 Abs. 2 BPersVG entspricht inhaltlich § 2 Abs. 2 BetrVG. Er stellt klar, dass das Gesetz die Möglichkeit der Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern vorsieht und sichert deren Zugangsrechte zur Dienststelle.

§ 2 Abs. 3 BPersVG deckt sich wiederum mit § 2 Abs. 3 BetrVG. Er macht deutlich, dass der koalitionsrechtliche Status der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen durch das Gesetz unangetastet bleibt.

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