§ 14 Abs. 2 TzBfG – Verbot der Vorbeschäftigung

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.2.2014, 7 Sa 64/13

Das Verbot der Vorbeschäftigung gilt zeitlich unbeschränkt.

Sachverhalt

Der Kläger war von 2001 bis 2005 bei dem beklagten Land beschäftigt gewesen. Vom 1.9.2011 bis 31.8.2013 vereinbarten die Parteien ein weiteres, sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis. Gegen diese Befristung wandte sich der Kläger.

Die Entscheidung

Das LAG gab der Klage statt.

Entgegen der Entscheidung des BAG vom 6.4.2011 (7 AZR 716/09), wonach eine erneute Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nach einer Zeitspanne von 3 Jahren wieder möglich ist, entschied das LAG, dass das in dieser Vorschrift normierte Vorbeschäftigungsverbot uneingeschränkt und absolut gelte. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, den Gesetzgebungsmaterialien sowie aus der Gesetzessystematik.

Revision ist beim BAG anhängig unter AZ: 7 AZR 196/14.

Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Hock:

Im gleichen Sinne haben bislang schon das LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.9.2013, 6 Sa 28/13, und das ArbG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.2.2013, 5 Ca 2133/12, entschieden.

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