§ 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Errichtung von Personalvertretungen

1 Bundesrecht

§ 1 BPersVG

1.1 Aufbau des BPersVG

Das Bundespersonalvertretungsgesetz gliedert sich in 4 Teile. Der 1. Teil bezieht sich auf Personalvertretungen im Bundesdienst (§§ 1-93 BPersVG). Teil 2 enthält im 1. Kapitel Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung (§§ 94-106 BPersVG) und im 2. Kapitel unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften (§§ 107-109 BPersVG). Dieser 2. Teil richtet sich damit an die Personalvertretungen in den Ländern. Teil 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist außer Kraft getreten. Er enthielt vergleichbar dem Betriebsverfassungsgesetz Strafvorschriften, deren Inhalt nunmehr durch die §§ 203-205, 353 b StGB abgedeckt ist. Teil 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes enthält Schlussvorschriften (§§ 112-119 BPersVG).

In den §§ 1-11 BPersVG finden sich in einem 1. Kapitel allgemeine Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Kapitel 2 regelt die Organisation der Personalvertretungen in den §§ 12-56 BPersVG. Dort werden Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Personalrats, der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrats sowie die Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungen und die Personalversammlung geregelt. Rechte und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie deren Zusammenspiel mit den Personalvertretungsgremien finden Berücksichtigung in den §§ 57-64 BPersVG. Kapitel 5 ist den Regelungen über die Beteiligungsverfahren und Beteiligungstatbestände der Personalvertretung gewidmet. Hier werden den Personalratsgremien Einflussnahmemöglichkeiten auf die Dienststellenleitung, den Dienststellenablauf sowie das soziale Zusammenleben in der Dienststelle aufgezeigt, §§ 66-82 BPersVG. Im Anschluss hieran regelt das 6. Kapitel die Zuständigkeit und das Verfahren zu gerichtlichen Entscheidungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten, §§ 83, 84. Der 1. Teil des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet sein Ende mit dem 7. Kapitel. Dort werden abschließend Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen normiert, §§ 85-93 BPersVG.

1.2 Anwendungsbereich des ersten Teils des Bundespersonalvertretungsgesetzes

§ 1 hat zwei Regelungsbestandteile. Einerseits bestimmt er für den 1. Teil des Gesetzes dessen Geltungsbereich. Andererseits wird in ihm festgehalten, dass innerhalb dieses Geltungsbereichs Personalvertretungen zu bilden sind.

1.2.1 Bundesverwaltung und Verwaltungen der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Hinsichtlich des Anwendungsbereiches unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie alle sind ebenso wie die Gerichte des Bundes und die Betriebsverwaltungen vom Gesetz erfasst. Dementsprechend findet auch keine Differenzierung zwischen Verwaltung mit hoheitlichen Aufgaben und Dienststellen und Betrieben, die der Daseinsvorsorge dienen oder sonstige Aufgaben erfüllen, statt. Dabei ist unerheblich, ob eine Einrichtung Verwaltungsaufgaben übernimmt bzw. mit oder ohne Außenzuständigkeiten tätig ist. Gesetzlich handelt es sich in allen Fällen um Dienststellen im Sinne des § 6 BPersVG.

Vergleichbar dem Betrieb im Betriebsverfassungsgesetz ist demzufolge die Dienststelle die im Personalvertretungsrecht maßgebliche organisatorische Einheit. Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt durch seinen Anwendungsbereich und den Dienststellenbegriff nicht nur eine Form der betrieblichen Verfassung, sondern darüber hinaus die Organisation und das Verhältnis mehrerer Dienststellen zueinander im Sinne einer administrativen Hierarchie.

1.2.2 Gerichte

Nach § 1 Satz 1 BPersVG werden Personalvertretungsgremien auch in den Gerichten des Bundes gebildet. Der Anwendungsbereich der Vorschrift und des Gesetzes bezieht sich dabei auf das Gericht als Behörde, nicht auf das Gericht als Spruchkörper.

In den Gerichten beansprucht die Personalvertretung jedoch nur für die nichtrichterlich Beschäftigten Zuständigkeit. Für die Richter selbst werden bei den Gerichten des Bundes Richtervertretungen errichtet. Jedoch gelten für die Befugnisse und Pflichten des Richterrats zahlreiche Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

Ist sowohl der Richterrat als auch der Personalrat an einer Sache zu beteiligen, fassen beide Gremien gemeinsam einen Beschluss, § 53 Abs. 1 DRiG.

1.2.3 Betriebsverwaltungen

Der Geltungsbereich des Gesetzes erfasst auch die Betriebsverwaltungen der voran genannten Verwaltungen auf Bundesebene.

Sowohl die Betriebsverwaltungen, als auch die Betriebe selbst unterfallen dem Gesetz. Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob eventuell das BetrVG zur Anwendung gelangen könnte, werden so vermieden. Betriebe oder Betriebsverwaltungen unterliegen stets dann dem BPersVG, wenn der Träger eine Verwaltung, mithin der Bund, eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist.

Konsequenterweise bestimmt auch das BetrVG in § 130 BetrVG den Ausschluss seiner Anwendung auf Betriebe des Bundes und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Entscheidend für die Frage der Anwendung des BPersVG oder des BetrVG ist somit allein die Rechtsform des Inhabers. Wird ein Betrieb als GmbH...

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