§ 1 BPersVG (und entspr. La... / 1.1 Aufbau des BPersVG

Das Bundespersonalvertretungsgesetz gliedert sich in 4 Teile. Der 1. Teil bezieht sich auf Personalvertretungen im Bundesdienst (§§ 1-93 BPersVG). Teil 2 enthält im 1. Kapitel Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung (§§ 94-106 BPersVG) und im 2. Kapitel unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften (§§ 107-109 BPersVG). Dieser 2. Teil richtet sich damit an die Personalvertretungen in den Ländern. Teil 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist außer Kraft getreten. Er enthielt vergleichbar dem Betriebsverfassungsgesetz Strafvorschriften, deren Inhalt nunmehr durch die §§ 203-205, 353 b StGB abgedeckt ist. Teil 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes enthält Schlussvorschriften (§§ 112-119 BPersVG).

In den §§ 1-11 BPersVG finden sich in einem 1. Kapitel allgemeine Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Kapitel 2 regelt die Organisation der Personalvertretungen in den §§ 12-56 BPersVG. Dort werden Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Personalrats, der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrats sowie die Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungen und die Personalversammlung geregelt. Rechte und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie deren Zusammenspiel mit den Personalvertretungsgremien finden Berücksichtigung in den §§ 57-64 BPersVG. Kapitel 5 ist den Regelungen über die Beteiligungsverfahren und Beteiligungstatbestände der Personalvertretung gewidmet. Hier werden den Personalratsgremien Einflussnahmemöglichkeiten auf die Dienststellenleitung, den Dienststellenablauf sowie das soziale Zusammenleben in der Dienststelle aufgezeigt, §§ 66-82 BPersVG. Im Anschluss hieran regelt das 6. Kapitel die Zuständigkeit und das Verfahren zu gerichtlichen Entscheidungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten, §§ 83, 84. Der 1. Teil des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet sein Ende mit dem 7. Kapitel. Dort werden abschließend Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen normiert, §§ 85-93 BPersVG.

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