Urlaub durch Sonderurlaub – Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach unbezahltem Sonderurlaub

BAG, Urteil v. 6.5.2014, 9 AZR 678/12

Mangels Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien wird weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs gehindert noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Sachverhalt

Die Klägerin, bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt, hatte vom 1.1.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.9.2011 unbezahlten Sonderurlaub. Sie verlangte nach Ausscheiden von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011 – ohne Erfolg. Somit verfolgte sie ihr Begehren vor Gericht weiter.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BAG steht der Sonderurlaub der Klägerin dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen, insbesondere ist die Beklagte nicht berechtigt, den gesetzlichen Urlaub zu kürzen.

Das Gericht hat zunächst ausgeführt, dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BurlG in jedem Kalenderjahr einen (unabdingbaren, vgl. § 13 Abs. 1 BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. Dieser Anspruch ist hierbei weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis gebunden, noch sieht das BUrlG eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vor. Solche Kürzungsmöglichkeiten sind nur in einigen spezialgesetzlichen Vorschriften zu finden (vgl. u. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG – Kürzung bei Elternzeit oder § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Ableistung von Wehrdienst; dagegen jedoch nicht beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit, §§ 3, 4 PflegeZG). Mangels spezialgesetzlicher Regelung für diesen Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien wird somit grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs gehindert noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Hock:

Diese Entscheidung betrifft (nur) den gesetzlichen Grundurlaub. Die Kürzungsregelung des § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L bezüglich des darüber hinausgehenden tariflichen Mehrurlaubs bleibt unberührt. Die realen Auswirkungen richten sich je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Insoweit wird auf die näheren Darlegungen im Stichwort Urlaub unter Punkt 6.5.2.9 (Ruhende Arbeitsverhältnisse) verwiesen.

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