Personalvertretungsgesetz Brandenburg / § 95 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

(1) Die Verwaltungsgerichte, im letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden insbesondere über

1.	Wahlanfechtung nach § 25,

2.	den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrates nach § 28,

3.	Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

4.	Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

5.	Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

6.	Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,

7.	die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75,

8.	Streitigkeiten zwischen Dienststelle und Personalvertretung in den Fällen des § 47.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.