Künstlersozialabgabe, Aussetzung sofortige Vollziehung (Antrag)

Kurzbeschreibung

Betriebsprüfungen können u. a. auch zur Nachforderung der Künstlersozialabgabe führen. Bestehen an der Rechtmäßigkeit des Prüfbescheids Zweifel, kann gegenüber der DRV oder der KSK die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Nur durch diesen Antrag kann die Zahlungsverpflichtung bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden. Ein Widerspruch würde nicht ausreichen, da dieser keine aufschiebende Wirkung hat.

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An die Künstlersozialkasse oder die Deutsche Rentenversicherung

Datum

Abgabe-Nr.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit wurde mit Bescheid vom _____ festgestellt, dass wir gem. § 24 KSVG zum Kreis der abgabepflichtigen Verwerter gehören und die Höhe der von uns zu leistenden Künstlersozialabgabe festgesetzt.

Hiergegen haben wir mit Schreiben vom ____ Widerspruch eingelegt.

Wir beantragen, auf unseren Widerspruch hin gem. § 86a Abs. 2 Satz 2 SGG die sofortige Vollziehung des genannten Bescheids auszusetzen. Ein solches Aussetzen der Vollziehung soll nach der genannten Vorschrift dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Vorliegend bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und/oder würde die Vollziehung eine unbillige Härte bedeuten.

.................................................................................. (nähere Begründung)

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift