Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung aufgrund Veröffentlichung privater Pornos im Internet

ArbG Augsburg, Urteil v. 22.10.2014, 10 Ca 1518/14

Die private Veröffentlichung pornografischer Darstellungen im Internet durch eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung stellt eine Loyalitätsverletzung dar, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Sachverhalt

Die Klägerin, 38 Jahre alt, arbeitete seit 1999 als Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte bei der beklagten Einrichtung des Diakonischen Werks. Auf ihr Arbeitsverhältnis fanden die AVR Bayern Anwendung. Diese legten den Beschäftigten u. a. auch im privaten Bereich Loyalitätsobliegenheiten auf und sahen vor, dass bei schwerwiegenden persönlichen sittlichen Verfehlungen eine Kündigung zulässig sei.

Die Klägerin veröffentlichte im Internet Hardcore-Pornofilme und -fotos von sich, zwar unter Verwendung eines Synonyms, jedoch war sie eindeutig hierauf erkennbar. Als der beklagte Träger hiervon erfuhr, forderte er sie auf, die öffentlichen Erotikaktivitäten einzustellen. Dies verweigerte die Klägerin jedoch. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Die Entscheidung

Die gegen die Kündigungen gerichtete Klage hatte nur hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung Erfolg. Dagegen war die ordentliche Kündigung wirksam.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin durch ihre pornografischen Aktivitäten im Internet gegen ihre Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen hat, wonach sie verpflichtet war, sich auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten nicht in Widerspruch zu den ethischen Ansprüchen der Diakonie zu stellen. Zulasten der Klägerin war im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass sich deren Loyalitätsverstoß im Internet und damit in der Öffentlichkeit abgespielt hat. Hierdurch konnten Kollegen, Eltern und Bewohner der Wohngruppe jederzeit davon erfahren und der Klägerin sogar bei ihren pornografischen Aktivitäten zusehen. Auch die Tatsache, dass die Klägerin ein Pseudonym verwendete, ändert nichts an diesem Ergebnis; denn sie war auf den im Internet veröffentlichten Fotos und Filmen eindeutig erkennbar.

Des Weiteren musste hier berücksichtigt werden, dass die Klägerin in einem Bereich tätig war, in dem Sexualerziehung eine Rolle spielte, was zur Folge haben kann, dass sich die außerdienstlichen Pflichtverstöße auch auf die Arbeit der Klägerin auswirken bzw. dass Eltern, die ihre Kinder bewusst in einer kirchlichen Einrichtung angemeldet haben, das Vertrauen in die Einrichtung verlieren.

Anmerkung:

Grds. kann ein außerdienstliches Verhalten eine Kündigung nicht rechtfertigen, da dies Teil der privaten Lebensführung des Beschäftigten ist. Die Grenzen können jedoch dann erreicht sein, wenn das außerdienstliche Verhalten negative Auswirkungen auf die Arbeitsleistung oder auf die Zusammenarbeit mit Kollegen, Vorgesetzten oder mit Klienten/Patienten hat. Im kirchlichen Bereich können dagegen für Mitarbeiter aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts weitergehende besondere Loyalitätsanforderungen gelten: Diese können auch das Freizeitverhalten des Mitarbeiters betreffen. Hier kann eine Kündigung zulässig sein, wenn das Verhalten des Mitarbeiters schwerwiegend gegen die Glaubens- und ethischen Grundsätze der Kirche verstößt und eine Weiterbeschäftigung die Glaubwürdigkeit der Kirche oder der Einrichtung gefährden würde.

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