Keine Ruhe bei der BA: Bei der Auswahl über Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden und nicht nur zuvor befristet Beschäftigte

BAG, Urteil v. 10.7.2013, 10 AZR 915/12

Wenn der Arbeitgeber (hier die Bundesagentur für Arbeit) Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

Sachverhalt

Seit Juli 2009 war die Klägerin bei der Beklagten, die Bundesagentur für Arbeit, als Fachassistentin in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis war befristet bis zum 31.12.2011.

Mit Urteil vom 9.3.2011 (BAG, Urteil v. 9.3.2011, 7 AZR 728/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann. Daraufhin "entfristete" die Beklagte zahlreiche (ca. 12.000) Arbeitsverträge, auch den Arbeitsvertrag der Klägerin. Allerdings wurden daraufhin viele der vorher befristet beschäftigten Arbeitnehmer versetzt. Hiervon war auch die Klägerin betroffen, die mit Wirkung zum 1.8.2011 zur (ca. 280 km entfernten) Agentur für Arbeit in Weiden in Bayern wechseln sollte.

Hiergegen klagte nun die Klägerin. Sie machte geltend, das die Versetzung aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände unbillig und im Übrigen auch die Auswahlentscheidung falsch erfolgt sei. Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, sie könne Arbeitnehmer aus haushaltsrechtlichen Gründen nur in denjenigen Arbeitsagenturen dauerhaft einsetzen, in denen entsprechende Planstellen im Haushaltsplan ausgewiesen seien. Es sei zudem zulässig, in ihre Auswahlüberlegungen lediglich die Arbeitnehmer aus dem sog. Entfristungsüberhang, nicht aber auch diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die von vornherein unbefristet auf einer im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle beschäftigt gewesen seien. Dies habe auch dem Betriebsfrieden gedient.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die Versetzung der Klägerin ist unwirksam.

Zwar war die Beklagte nach den Bestimmungen des bei ihr gültigen Tarifvertrags und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags berechtigt, die Klägerin zu versetzen, wenn hierfür ein dienstlicher Grund besteht, beispielsweise ein Personalüberhang in einer örtlichen Arbeitsagentur. Die Versetzung ist wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Weil die Arbeitgeberin allerdings im hier zu entscheidenden Fall in die Auswahlentscheidung nur vorher befristet Beschäftigte einbezogen hat, bzw. nur solche Arbeitnehmer versetzt wurden, ergab sich hier nach Auffassung des Gerichts die Unwirksamkeit der Versetzung.

Anmerkung der Redaktion:

Nach Angaben des Gerichts ist sowohl beim Bundesarbeitsgericht als auch bei den Instanzgerichten noch eine 3-stellige Zahl vergleichbarer Klagen anhängig.

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