Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.7.2016, 7 TaBVGa 520/16

Eine Anordnung des Arbeitgebers, wodurch den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz verboten werden soll, ist grundsätzlich gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Wird dagegen verstoßen, so kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen. Soweit der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht gänzlich in Abrede stellt, kann der Unterlassungsanspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin des vorliegenden Falles informierte ihre Arbeitnehmer – ohne dies vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt zu haben – per E-Mail darüber, dass "das Essen am Arbeitsplatz untersagt" sei und für die Vorbereitung von Speisen die Küche zu Verfügung stehe. Daraufhin machte der Betriebsrat noch am gleichen Tag die Notwendigkeit seiner Beteiligung für diese Anordnung geltend. Nachdem die Arbeitgeberin hierauf jedoch nur mit einem Hinweis auf Hygiene- und Gesundheitsschutzüberlegungen reagierte, leitete der Betriebsrat ein Unterlassungsverfahren ein.

Der Antrag des Betriebsrates auf die begehrte einstweilige Verfügung hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht wie auch dem LAG Erfolg.

Die Entscheidung

Das Gericht entschied, dass dem Betriebsrat bei der vorliegenden Anordnung ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustehe. Denn das Essensverbot betrifft das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und nicht deren – mitbestimmungsfreies – Arbeitsverhalten, da durch das Verbot das Verhalten der Arbeitnehmer untereinander koordiniert werden und verhindert werden sollte, dass arbeitende Beschäftigte dem Essverhalten der Kollegen oder Essensgerüchen ausgesetzt werden. Des Weiteren, so das Gericht, ergibt sich ein Bezug zum Arbeitsverhalten auch nicht daraus, dass die Arbeitgeberin durch das ausgesprochene Verbot auch verhindern wollte, dass Tastaturen und andere in ihrem Eigentum stehende Geräten beschmutzt oder beschädigt werden; denn auch solch ein Anliegen zielt in erster Linie auf das Zusammenwirken der Arbeitnehmer und damit auf die Ordnung im Betrieb ab.

Im vorliegenden Fall lag zudem ein Verfügungsgrund für die geltend gemachte Unterlassungsverfügung vor. Hierzu führte das Gericht aus, dass es zwar teilweise umstritten sei, ob und inwieweit hierfür noch weitere Elemente als die (bloße) Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats vorliegen müssten. Dieser Streit war hier laut Auffassung des Gerichts jedoch nicht entscheidungserheblich, da jedenfalls dann vom Vorliegen eines Verfügungsgrunds auszugehen sei, wenn der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ganz in Abrede stellt und somit dessen Rechtsposition andauernd verletzt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVÖD Office für die Verwaltung. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVÖD Office für die Verwaltung 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen