Arbeitskampf

Scheitern Tarifvertragsverhandlungen, kann es zum Arbeitskampf kommen. Dabei wird seitens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zielgerichtet kollektiver Druck auf die Gegenseite ausgeübt mittels Zufügung von Nachteilen oder deren Abwehr.

Der Streik ist das gängige Mittel, dessen sich die Arbeitnehmer im Arbeitskampf bedienen. Die Arbeitgeber stehen einem Streik nicht wehrlos gegenüber und können ihrerseits insbesondere mit einer Aussperrung antworten oder aber auch selbst einen Arbeitskampf einleiten.

Bereits im Jahr 1955 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind im Allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden beeinträchtigen; aber sie sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen, sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen".

2 Streik

Der Streik wird als vorübergehende planmäßige Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Ziels definiert. Es ist die planmäßige und gemeinschaftliche ("kollektive") Verweigerung der nach einzelvertraglichen Grundsätzen geschuldeten Arbeit durch eine Gruppe von Arbeitnehmern oder ganzer Belegschaften mit dem Zweck, durch die so erzeugte Störung der Vertragsbeziehungen und Produktionsabläufe ein Ziel zu erreichen, und der Absicht, die Arbeit nach dem Ende der Maßnahme wieder aufzunehmen. Ein solcher Druck wird regelmäßig ausgeübt, um Verbesserungen der kollektiven Arbeitsbedingungen für die Zukunft durchzusetzen oder Verschlechterungen abzuwehren.

Der Streik ist als Mittel des Arbeitskampfs grundsätzlich zulässig. Er muss allerdings von einer Gewerkschaft geführt werden, darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen und nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen.

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch einen Streik nicht berührt. Die arbeitsvertraglichen Pflichten werden während der Dauer des Streiks suspendiert.

Die Entwicklung des Streikrechts geht einher mit der Gründung der Gewerkschaften. Der Begriff "Streik" ist im englischen Sprachraum entstanden und erstmals eingedeutscht im Jahr 1884 belegt.

Gesetzliche Regelungen zum Arbeitskampfrecht fehlen in Deutschland. Zentrale Rechtsnorm für das Streikrecht ist Art. 9 Abs. 3 GG. Aufgrund des Fehlens gesetzlicher Regelungen hat die Rechtsprechung in Deutschland die Rolle eines Ersatzgesetzgebers übernommen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Tarifverträge enthalten regelmäßig eine sog. Maßregelungsklausel, wonach ein Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßregelungen gegenüber Arbeitnehmern wegen der Organisation von bzw. der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen vereinbart wird. Diese Klausel bezieht sich nur auf rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen. Eine Maßregelungsklausel, wonach die außerordentlichen Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht wieder eingestellt werden können, in ordentliche betriebsbedingte Kündigungen umgewandelt werden können, ist zulässig.

Informationen über den Umfang von Arbeitskampfmaßnahmen in Deutschland finden sich auf den Homepages der Bundesagentur für Arbeit und der Hans-Böckler-Stiftung. Die Angaben der Bundesagentur für Arbeit beruhen auf den von den Arbeitgebern abgegebenen Meldungen über Streiks und Aussperrungen, während sich die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung aus Hochrechnungen und Gewerkschaftsstatistiken ergeben.

2.1 Voraussetzungen eines Streiks

Art. 9 Abs. 3 GG räumt für jedermann und für alle Berufe ausdrücklich das Recht ein, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Vereinigungen zu bilden. Kernbereich dieser Koalitionsfreiheit ist das Recht der Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen), Tarifverträge zu schließen. Zum Abschluss von Tarifverträgen kann es notwendig sein, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Ohne das Recht, einen Arbeitskampf zu führen, würde es den Koalitionen an der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit fehlen. Geschützt sind daher von Art. 9 Abs. 3 GG neben der Koalitionsfreiheit die Mittel zur Verfolgung des Koalitionszwecks und hierzu gehören auch Arbeitskampfmaßnahmen.

Ziel eines Arbeitskampfs ist mithin immer die Herbeiführung einer zulässigen tarifvertraglichen Regelung. Rechtsstreitigkeiten, die einer gerichtlichen Klärung zugänglich sind, dürfen nicht zum Gegenstand eines Streiks gemacht werden. Unzulässig ist auch eine Arbeitsniederlegung mit dem Ziel der Wiedereinstellung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer. Ein Streik wird durch die Rechtswidrigkeit einer Hauptforderung insgesamt rechtswidrig, sog. "Rühreitheorie". Offengelassen hat das BAG bislang, ob bereits die Rechtswidrigkeit einer nur untergeordneten Forderung zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks führt.

Die Tarifforderungen müssen so bestimmt sein, dass ein bloßes "Ja" der Gegenseite zur Beendigung des Streiks führen...

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