Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf umfangreiche soziale Verbesserungen geeinigt. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". So lautet der Titel des Entwurfs zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Welche Ziele sich die GroKo für die Themen Gesundheit und Soziales gesteckt hat, haben wir für Sie zusammengefasst.

Mit einer neuen Grundrente, paritätisch finanzierten Krankenkassen und Soforthilfe gegen den Pflegenotstand planen die Spitzen von Union und SPD umfangreiche soziale Verbesserungen.

Verbesserungen für Pflegekräfte

8.000 neue Fachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Geplant sind zudem einfachere Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Gesundheitsversorgung

Eine Kommission soll Vorschläge für ein neues Honorarsystem für Kassenpatienten und Privatversicherte machen. Ärzte sollen zudem 25 statt 20 Stunden pro Woche für Kassenpatienten da sein müssen.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - bisher zahlen letztere etwas mehr.

Rentenniveau, RV-Beitrag und Anrechnung von Erziehungszeiten

Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll bis März 2020 eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Grundrente und Altersvorsorge für Selbstständige

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hat.

Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Hilfe für Langzeitarbeitslose

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen bezuschusste Jobs bekommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Erhöhung des Kindergeldes

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Erhöht werden soll auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden - Bund und Länder sollen bis Ende 2019 dafür Vorschläge machen.

Finanzen: Soli und Steuern

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - beginnend 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer «schwarzen Null», also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Hier können Sie den Entwurf für den Koalitionsvertrag herunterladen.

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Schlagworte zum Thema:  Sozialwesen, Regierung, Gesundheit

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