Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ein halbes Jahr nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundestag nun dem Gesetz zugestimmt - es ist eines von mehreren Gesetzen aus dem sogenannten "Migrationspaket" der Großen Koalition. 

Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland ist groß. Bereits im Dezember 2018 hatte sich das Bundeskabinett, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, auf einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Nun wurde das Gesetz mit deutlicher Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Das Beschäftigungsduldungsgesetz, ein weiterer Bestandteil des Migrationspakets, soll für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber sorgen und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf einen Daueraufenthalt ermöglichen. Auch dieses Gesetz hat der Bundestag nun verabschiedet.

Fachkräftezuwanderung: mit qualifizierter Ausbildung, Deutschkenntnissen und Geld

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt steuern. Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig die Möglichkeit haben, für eine befristete Zeit - vorgesehen sind bis zu sechs Monate - nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Bislang müssen auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Dafür wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff eingeführt, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst. Außerdem müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Die Begrenzung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe soll bei qualifizierter Berufsausbildung wegfallen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll zudem beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter soll es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geben.

Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden soll es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte geben.

Wegfall der Vorrangprüfung

Das Gesetz sieht auch den Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag vor. Nach der Vorrangprüfung sind Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. 

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Um eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl zumindest formal zu verhindern, wird die neue "Beschäftigungsduldung" für abgelehnte Asylbewerber, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, in einem eigenen Beschäftigungsduldungsgesetz geregelt. Diese Beschäftigungsduldung kann nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen in eine Aufenthaltserlaubnis führen. Die Regelung bleibt aber auf Altfälle beschränkt: Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die "Beschäftigungsduldung" erhalten.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive. Diese bereits bestehende Regelung wird nun durch einige Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem wird die Ausbildungsduldung auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet - zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.

Migrationspaket der Großen Koalition beschlossen

Neben dem Beschäftigungsduldungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz umfasst das "Migrationspaket" der Großen Koaltion weitere Gesetze mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen: 

  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz
  • Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Datenaustauschverbesserungsgesetz

Die Verabschiedung dieser Gesetze löste im Bundestag hitzige Debatten aus. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.


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