Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestgröße

Eine Bewerberin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zum Auswahlverfahren für den Polizeidienst zugelassen werden, obwohl sie die Mindestgröße, die für Frauen vorgesehen ist, nicht erreicht.

Mit Eilbeschluss vom 31.1.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Antragstellerin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zuzulassen. Das Land hatte dies abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 cm hat.

Gericht: Plausible Begründung für Mindestkörpergröße fehlt

Zur Begründung hat sich die Kammer unter anderem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.3.2016 gestützt. Daran hatte das Gericht kritisiert, dass sich das Land nicht mit aktuellen statistischen Daten über die Körpergrößen in der deutschen Bevölke­rung auseinandergesetzt und stattdessen für das Einstellungsjahr 2014 das im Jahre 2006 verfügbare Statistikmaterial zugrunde gelegt habe; auch sei nicht ermittelt worden, bei welcher Körpergröße es vermehrt zu Problemen bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung komme. Davon ausgehend haben die Aachener Richter für maßgeblich erachtet, dass es auch im Verfahren der Antragstellerin für das Einstellungsjahr 2017 an einer plausiblen Begründung für die Mindestkörpergröße von 163 cm fehle. Der Verweis auf die Einstellungspraxis in anderen Bundesländern genüge nicht.

Gegen den Beschluss kann das Land NRW Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet (VG Aachen, Beschluss v. 31.1.2017, 1 L 6/17).

Zum Thema Mindestkörpergröße gibt es unterschiedliche Entscheidungen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen erachtete eine Mindestgröße für Polizisten für zulässig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

Mindestgröße für Polizisten gerechtfertigt

Anforderungen an körperliche Mindestgröße von Polizeibewerbern müssen überprüft werden

Schlagworte zum Thema:  Polizei, Ausbildung, Zulassung