Wirksame Kündigung Leiter Gedenkstätte

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass er sich bei Gesprächen mit Bewerbern und Mitarbeitern nicht angemessen verhalten habe.

Bewerbungsgsgespräche in der Kneipe, Mitarbeitergespräche in der Privatwohnung: Dem ehemaligen stellvertretenden Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wurde fristgemäß gekündigt, weil er ein unangemessenes Verhalten gegenüber Bewerbern und Mitarbeitern an den Tag legte. Der Fall hatte großes mediales Aufsehen erregt, auch weil der Vorwurf sexueller Belästigung im Raum stand. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung des früheren Vize-Direktors für rechtmäßig erklärt und seine Kündigungsschutzklage abgewiesen – auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung kam es letztlich nicht an.

Kündigung: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber, die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, kündigte dem früheren stellvertretenden Leiter fristgerecht. Ihm wurden rund ein Dutzend Vorfälle vorgeworfen, bei denen es zu erheblich unangemessenen Gesprächssituationen mit Bewerbern für Praktika oder Volontariate sowie mit Mitarbeitern gekommen sei. Diese habe er in privatem Rahmen geführt und dabei seine Macht missbraucht, auch sei es zu sexueller Belästigung gekommen. Der frühere Vize der Gedenkstätte wehrte sich gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung und lehnte auch Vergleichsvorschläge ab.  

ArbG Berlin bestätigt Kündigung 

Die Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung bestätigt. Aus Sicht des Gerichts lag der erforderliche Kündigungsgrund vor, weil der gekündigte Vize-Leiter keine Gewähr für ein angemessenes Verhalten gegenüber untergebenen Beschäftigten der Stiftung biete. Dies begründete das Gericht in seiner Entscheidung damit, dass er Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen für Praktika oder Volontariate in einem privaten Rahmen geführt habe. Dies habe zu erheblich unangemessenen Gesprächssituationen geführt.

Ermahnung zu angemessenem Verhalten ignoriert

Auch nachdem der Direktor der Stiftung ihn aufgefordert hatte, das Verhalten zu unterlassen, habe er sein Verhalten nicht geändert. Dies sei ein ausreichender Grund für eine rechtmäßige Kündigung, urteilte das Arbeitsgericht. Auf den Vorwurf einer sexuellen Belästigung, den die Stiftung als weitere Begründung für eine Kündigung herangezogen habe, sei es daher für die Entscheidung nicht angekommen.

Vorwurf sexueller Belästigung bleibt offen

Das Gericht betonte, dass der Punkt vom Gericht folglich auch nicht geprüft worden sei. Eine sexuelle Belästigung werde damit nicht ausgeschlossen, für die Urteilsfindung war dies nur nicht relevant.

Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Hinweis: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 60 Ca 13111/18


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