21.10.2013 | Betriebsübergang

Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang kann verwirkt werden

BAG-Entscheidung zum Betriebsübergang einer Kantine klärt Einzelheiten zum Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

Eine Einigung zwischen einem Arbeitnehmer und dem Erwerber eines Betriebes kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer anschließend dem Betriebsübergang nicht mehr nach § 613a Abs. 6 BGB widersprechen kann.

Der Fall: Kantinenbetrieb ging auf neuen Inhaber über

Die Beklagte ist eine Catering-Firma, die 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen hatte, in der der Kläger schon seit 1985 tätig war. Die Catering-Firma verlor den Catering-Auftrag zum 31.12.2010 und informierte den Arbeitnehmer darüber, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf einen anderen Caterer übergehen werde. Der Betriebserwerber bestritt jedoch einen Betriebsübergang, woraufhin ihn der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses verklagte. In diesem Prozess einigte sich der Kläger mit dem Betriebserwerber darauf, ein Betriebsübergang habe niemals stattgefunden, ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen habe nie bestanden.

Der Betriebserwerber verpflichtete sich zur Zahlung von 45.000 EUR an den Kläger. Anschließend erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB. Er verlangt nunmehr von der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn.

BAG: Arbeitnehmer hatte sein Recht zum Widerspruch verwirkt

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass es einen einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand darstelle, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist.

Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch die der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere (BAG, Urteil v. 17.10.2013, 8 AZR 974/12).

Schlagworte zum Thema:  Bundesarbeitsgericht (BAG), Widerspruchsrecht, Betriebsübergang, Verwirkung

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