08.02.2013 | Baden-Württemberg

Weniger allgemeine Klagen gegen Behördenentscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Klagen von Bürgern und Institutionen gegen Entscheidungen der Behörden sind in Baden-Württemberg weiter rückläufig. Zwar gingen bei den vier Verwaltungsgerichten im Land 2012 insgesamt etwas mehr Verfahren ein als im Vorjahr, wie der Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz im Land am Donnerstag in Mannheim mitteilte.

Das liege aber alleine an einem deutlichen Anstieg bei den Asylverfahren. Die Zahl der restlichen, sogenannten allgemeinen Verfahren dagegen sank im vergangenen Jahr um mehr als 900 auf 10 915 - der tiefste Stand in den vergangenen zehn Jahren.

Dass die Bürger weniger klagten, sei einerseits erfreulich, sagte VGH-Präsident Volker Ellenberger. Andererseits werde eine konkrete Verwaltungsentscheidung nach der Klärung durch einen Richter für die Öffentlichkeit transparenter, gab er zu bedenken.

Der VGH ist für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten die zweite Instanz und außerdem für sogenannte Normenkontrollanträge zuständig. Beim VGH gingen im vergangenen Jahr deutlich weniger Verfahren ein: Die Zahl sank von 3473 auf 2519. Hier ging die Zahl allgemeiner Verfahren ebenfalls um fast 1000 zurück.

Die Zahl der Asylverfahren legte dagegen leicht zu. «Das ist ein Trend, der meiner Ansicht nach in den nächsten Jahren anhalten wird», sagte Ellenberger mit Blick auf die Asylstreitigkeiten. Die Zahl der Verfahren in diesem Bereich steigt und sinkt in der Regel je nach Entwicklung der Asylbewerberzahlen, die zuletzt auf Rekordhoch lagen.

Zu den großen Verfahren, die den VGH in diesem Jahr beschäftigen werden, zählt der Streit um die Schaffung eines Rückhalteraums für Hochwasser bei der Elzmündung des Rheins im Ortenaukreis. Außerdem sind noch verschiedene Klagen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 beim VGH anhängig.

Aber auch skurrile Fälle beschäftigen die Richter des obersten Verwaltungsgerichts im Land: Etwa ein ungewöhnliches Versprechen, das ein Möbelhaus seinen Kunden geben wollte. Die Kunden bekämen demnach das Geld für ihre Einkäufe zurück, wenn es zwischen 12.00 und 13.00 Uhr an einem bestimmten Tag in der Zukunft am Stuttgarter Flughafen regnen sollte. Strittig ist, ob es sich dabei um unerlaubtes Glücksspiel handelt.

Schlagworte zum Thema:  Öffentliche Verwaltung, Behörde

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