| Kirchliches Arbeitsrecht

Weiter Streit um kirchliches Arbeitsrecht

Gewerkschaften kritisieren arbeitsrechtliche Sonderregelungen bei kirchlichen Arbeitgebern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände streiten mit den Gewerkschaften weiter über das Arbeitsrecht. Thema sind das Streikrecht und die Einflussnahme kirchlicher Arbeitgeber auf das Privatleben von Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kindergärten von katholischer Caritas und evangelischer Diakonie arbeiten.

Bundesweit haben die kirchlichen Wohlfahrtsverbände etwa 1,3 Millionen Beschäftigte. Ein Urteil, das das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einem Jahr, am 20.11.2012, gesprochen hat, konnte keinen Frieden stiften. In einigen Teilen Deutschlands, etwa in Niedersachsen, gibt es eine Annäherung. In Bayern hingegen schwelt der Streit weiter. Die Gewerkschaften setzen jetzt aufs Bundesverfassungsgericht.


Situation in Bayern

In Bayern arbeiten rund 173.000 Beschäftigte bei kirchlichen Wohlfahrtsverbänden. Dominik Schirmer, der bei der Gewerkschaft Verdi in Bayern den Bereich der Kirchen betreut, hat kein Verständnis für den «Dritten Weg». So nennen die Kirchen das Verfahren, in dem bei ihnen die Arbeitsbedingungen festgelegt werden. Sogenannte Arbeitsrechtliche Kommissionen einigen sich auf «Arbeitsvertragsrichtlinien». Sie sind an die Tarifverträge angelehnt, die Verdi mit anderen Trägern aushandelt. Während die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt oder bei kommunalen Einrichtungen ein Recht auf Streik haben, sind aber für Angestellte von Caritas und Diakonie Arbeitskämpfe verboten.
Verdi führt zwar immer wieder Gespräche mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände, doch an der Basis herrsche oft ein gewerkschaftsfeindliches Klima, beklagt Schirmer. In vielen kirchlichen Einrichtungen werde Beschäftigten der Eindruck vermittelt, sie dürften keinen Kontakt zu Gewerkschaften haben.

BAG bestätigte Sonderregelungen der Kirchen
Ein Urteil, das das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einem Jahr gesprochen hat, sollte den Streit eigentlich entschärfen. Der Richterspruch stellt die Gewerkschaften aber nicht zufrieden. Das BAG hatte festgelegt, dass Gewerkschaften auch bei kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen dürfen.

Dieses Recht gelte aber nur, wenn die Kirchen die Gewerkschaften nicht einbinden. Gleichzeitig bestätigte das BAG, dass die Verfassung den Kirchen Sonderrechte zugesteht, auch beim Umgang mit Beschäftigten.
«Damit ist es weiter möglich, dass Caritas und Diakonie reine Scheinangebote machen», kritisiert Schirmer. Daran ändere auch ein Beschluss der EKD-Synode vom vergangenen Mittwoch nichts, betont der Gewerkschafter. Darin heißt es zwar, die Gewerkschaften müssten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen «strukturell beteiligt werden». Doch ein Streikrecht der Beschäftigten akzeptiert das oberste evangelische Kirchenparlament weiterhin nicht. Um ihre Forderungen durchzusetzen, haben Verdi und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bereits im April Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Karlsruher Richter werden nächstes Jahr darüber entscheiden.

Stellungnahme kirchlicher Arbeitgeber
Bei Caritas und Diakonie versteht man die Aufregung der Gewerkschaften nicht. Der Präsident der Diakonie in Bayern, Michael Bammessel, findet, der «Dritte Weg» sei genau richtig für die Arbeit seines Verbandes: «Wir kümmern uns um kranke und hilfsbedürftige Menschen. Dazu passen Arbeitskämpfe einfach nicht.»
Auch Bernhard Piendl, der Direktor des bayerischen Landes-Caritasverbandes, findet: «Bei uns gibt es diesen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht wie in anderen Bereichen der Wirtschaft.» Daher sei es auch gerechtfertigt, dass die Kirchen ihre Angestellten nach Kriterien auswählen, die bei anderen Arbeitgebern als verbotene Diskriminierung gelten würden. So fordern Caritas und die Diakonie von ihren Beschäftigten in der Regel, dass sie Kirchenmitglieder sind. Vor allem die katholische Caritas pocht außerdem immer wieder auf einen Lebenswandel, der zu den Moralvorstellungen der Kirche passt.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus privaten Entscheidungen

«Wenn ich aus der Kirche austrete, habe ich am nächsten Tag eine fristlose Kündigung», meint beispielsweise Andras Hölscher, der als Arzt an einem katholischen Krankenhaus in München arbeitet. Ansonsten aber spiele die Frage, wie er sein Leben gestaltet, für seinen Arbeitgeber keine Rolle, sagt Hölscher. Er weiß aus der Zeitung von Ärzten an katholischen Krankenhäusern, die ihren Job verloren haben, weil sie nach einer Scheidung wieder geheiratet haben. Er selbst kenne aber niemanden, der solche Probleme hat.
Auch der Vize-Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Andreas Botzlar, räumt ein, dass es die Ausnahme ist, wenn Kirchenbeschäftigte Ärger wegen ihres Privatlebens bekommen. Botzlar will aber eines nicht hinnehmen: «Dass die Kirche etwas gegen einen Arbeitnehmer verwenden kann, was nirgendwo sonst eine Rolle spielen darf.»

Weitere Gespräche bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geplant

Verdi-Mann Schirmer hofft, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur Klarheit beim Thema Streikrecht schafft. Er setzt darauf, dass die höchsten Richter «in jeder Hinsicht für Normalität in diesem Bereich sorgen». Und er betont: «Es geht um eine echte Grundsatzfrage.». Gleichzeitig will die Gewerkschaft mit den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden aber in Kontakt bleiben. Für die nächsten Wochen sind weitere Gespräche mit der bayerischen Diakonie geplant.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsrecht, Caritas, Diakonie, Kirche, Dritter Weg, Kirchliches Arbeitsrecht

Aktuell

Meistgelesen