| Tarifrunde 2013

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Druck für Tarifverhandlungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Unterrichtsausfall an Schulen oder Einschränkungen beim Winterdienst auf den Straßen: Die Bürger müssen sich in den nächsten drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder endete am Donnerstagabend ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor.
Die Gewerkschaften kritisierten das scharf. Sie wollen nun Druck aufbauen für die weiteren Gespräche im März. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Verdi-Chef Frank Bsirske, sagte: «Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten.»

Details nannte Bsirske nicht. Er gehe aber davon aus, dass es in allen Bundesländern Reaktionen der Beschäftigten geben werde. Einzelheiten würden die Gewerkschaften demnächst verkünden. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein werden, blieb damit zunächst unklar.

In den Ausstand dürften angestellte Lehrer treten. Ilse Schaad aus dem Vorstand der Lehrergewerkschaft GEW sagte, Warnstreiks seien hier bereits ab Montag möglich. Denkbar sind auch Arbeitsniederlegungen von Straßenwärtern, Verwaltungsangestellten oder Mitarbeitern an Universitätskliniken.

Zunächst soll es über die Republik verteilt punktuelle Aktionen geben - konzentrierte Warnstreiks dann kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde, die für den 7. und 8. März angesetzt ist. «Ich setze darauf, dass dann mehr passiert als heute», sagte Bsirske.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen als überzogen. «Das passt nicht in die Landschaft», sagte er. «Das geht auch nicht zu finanzieren.» Er betonte aber, die Gespräche hätten in sachlicher Atmosphäre stattgefunden. Nun gehe es darum, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Es sei klar gewesen, dass es zu Warnstreiks kommen könne. «Das ist auch ihr gutes Recht», sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Bsirske mahnte, die Einkommensnachteile für die Landesbeschäftigten seien nicht hinnehmbar. Die Länder hätten zuletzt Rekordsteuereinnahmen verbucht. Die Spielräume für Lohnsteigerungen seien also da.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, klagte: «Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig.» Die Arbeitgeber ließen keine andere Wahl, als Warnstreiks und Protestaktionen zu organisieren. GEW-Vorstandsmitglied Schaad sagte, die angestellten Lehrer seien sauer und erwarteten Ergebnisse.

Vor dem Tagungshotel hatten am Donnerstagvormittag mehrere hundert Landesangestellte mit Plakaten, Fahnen und Transparenten für mehr Geld demonstriert - darunter Polizisten, Lehrer, Straßenwärter und Verwaltungsangestellte.

Schlagworte zum Thema:  Streik, TV-L, Tarifrecht, Gewerkschaft

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