23.10.2015 | Beamtenrecht

Vietnam-Reise keine staatsbürgerliche Pflicht

Kein Sonderurlaub für Bezirksverordneten für eine Reise nach Vietnam.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigte sich mit dem Fall eines Bezirksverordneten, der im Vorfeld einer geplanten Städte- bzw. Stadtteilpartnerschaft nach Vietnam reisen wollte. 

Berliner Bezirk plant Städtepartnerschaft mit Stadteil von Hanoi

Der Antragsteller ist Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Der Bezirk will eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi schließen. Hanoi war Ziel einer Reise des Bezirksamts im Oktober 2015. Der Dienstvorgesetzte des Antragstellers lehnte dessen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub ab.

Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag, den die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts zurückwies.

Verwaltungsgericht: Kein Zusammenhang mit kommunalpolitischem Mandat

Ein Beamter könne Urlaub unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge nur dann beanspruchen, wenn es sich bei dem Anlass für die beantragte Freistellung vom Dienst um eine im unmittelbaren Zusammenhang mit dem kommunalpolitischen Mandat stehende Tätigkeit handele. Sonderurlaub sei nur zu gewähren, wenn anderenfalls die sachgerechte Wahrnehmung des Mandats wesentlich erschwert oder behindert werde und zudem die zeitliche Kollision zwischen Dienst und Mandat nicht vermeidbar sei.

Das sei hier nicht der Fall. Die Teilnahme an der Delegationsreise sei für die Ausübung des Amtes nicht erforderlich. Es handele sich weder um eine Sitzung noch um eine sonstige Veranstaltung der BVV. Seine Kontroll- und Gestaltungsbefugnisse als Bezirksverordneter könne er sachgerecht auch unabhängig von der Teilnahme an der Reise ausüben (VG Berlin, Beschluss v. 9.10.2015, VG 7 L 816.15).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Kommune, Sonderurlaub

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