09.08.2012 | Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg

Beamte dürfen schon heute bis 67 arbeiten

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Beamte dürfen ihren Ruhestand bis zum Alter von 67 Jahren hinausschieben, wenn keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden (Urteil vom 10.7.2012, 5 K 751/12).

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen.

Dienstherr muss Gründe für Nichtverlängerung der Dienstzeit nennen

Nach Auffassung des Gerichts hat die Dienstrechtsreform des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2010 bisherige Regelungen geradezu umgekehrt. Das Gesetz gewähre dem Beamten als Anreiz für das Hinausschieben des Ruhestandes einen zehnprozentigen Gehaltszuschlag und wolle damit offenbar das Hinausschieben des Ruhestandes in dessen Hände legen.

War bisher die Verlängerung der Dienstzeit nur ausnahmsweise bei begründetem Interesse des Landes möglich, ist nun der Staat verpflichtet, Gründe zu nennen, die einem Hinausschieben des Beginns für den Ruhestand entgegenstehen. Ob dienstliche Interessen ausnahmsweise entgegenstehen, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Dienstherr trägt dafür die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast. Eine rechtswidrige Ablehnung eines solchen Antrags wäre auch eine europarechtswidrige Diskriminierung bezüglich des Lebensalters, so das Gericht.

Entgegenstehende dienstliche Interessen können dadurch begründet sein, dass Planstellen wegfallen sollen oder der Beamte in einem Bereich mit Personalüberhang beschäftigt ist oder aber dass er den Dienstanforderungen nicht mehr ausreichend gewachsen ist. Letzteres ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und unterliegt der Einschätzung des Dienstherrn. Allerdings ist insoweit eine Prognose der dienstlichen Leistung und Eignung anzustellen. Für die Annahme fehlender Eignung genügt dabei nicht jedes kritik- oder sanktionswürdige Verhalten des Beamten. Dem ist vielmehr zunächst mit dienstlichen und gegebenenfalls disziplinarischen Mitteln zu begegnen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Land hat inzwischen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt.

Pensionsalter wird schrittweise angehoben

Derzeit läuft in Baden-Württemberg schrittweise die Anhebung des normalen Pensionsbeginns von 65 auf 67 Jahre. Entscheidend ist der Geburtstag der Staatsdiener. Je nach Alter gestaffelt müssen die Beamte länger arbeiten, bis der Jahrgang erreicht ist, für den die neue Grenze 67 gilt.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Pension, Pensionsalter

Aktuell

Meistgelesen