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Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen: Beamte bleiben Landesbeamte

Bei der Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltämter Anfang 2008 in Nordrhein-Westfalen sind die Beamten Landesbeamte geblieben.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Es wies damit eine Revision des Landes NRW zurück. Das Gericht nannte das entsprechende Landesgesetz «unvollständig» (Az.: 2 C 50.10, 53.10, 65.10 und 70.10 vom 24. November 2011).

   Bei der Verwaltungsreform waren die elf staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst worden. Deren Aufgaben waren auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen worden. Ein Teil der Beamten sollte auf der Grundlage von «Zuordnungsplänen» auf die Kommunen übergeleitet werden. Entsprechendes war in einem weiteren Gesetz für die Umweltverwaltung geregelt. Mehrere Betroffene klagten gegen die Überleitung, um Landesbeamte bleiben zu können. Sie bekamen bereits in den Vorinstanzen Recht. Von der Reform waren insgesamt rund 2000 Mitarbeiter betroffen.

   Die beiden Landesgesetze hätten eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt, urteilte das Gericht. Die Gesetze hätten sich für die Überleitung sogenannter Zuordnungspläne bedient, die jedoch die ihnen zugedachte Rechtsfolge nicht hätten herbeiführen können. «Deshalb ist das Gesetz unvollständig geblieben und konnte die Überleitung nicht bewirken», hieß es in einer Mitteilung. Die «Neue Westfälische» (Bielefeld) hatte zuerst berichtet.

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