02.03.2012 | Personal & Tarifrecht

Verdi kündigt Warnstreiks an - Sommer unterstützt Forderung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Forderung nach einer 6,5-prozentigen Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst verteidigt.

Nach der Krise seien auch mal die Arbeitnehmer dran, sagte Sommer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor für kommende Woche Warnstreiks in allen Bundesländern angekündigt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Mit einem Mangel an Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die Lohnkürzungen hinnehmen müssen, habe die Lohnforderung nichts zu tun, sagte Sommer. «Wir stärken hier mal die Massenkaufkraft, übrigens auch, um die ökonomische Balance in Europa wieder ein bisschen besser hinzukriegen.»

Verdi-Chef Frank Bsirske begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber zum Auftakt der Tarifgespräche am Donnerstag kein Angebot vorlegten. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro, für die zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Die Gespräche wurden auf den 12. März vertagt.

Die Arbeitgeber schoben den Gewerkschaften den Schwarzen Peter im Tarifkonflikt zu. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte: «Wir hätten gerne ein Angebot unterbreitet. Aber ein verhandlungsfähiges Angebot setzt eine verhandlungsfähige Forderung voraus.» Davon könne aber beim besten Willen keine Rede sein.

Insbesondere seien die Kommunen nicht bereit, einen Mindestbetrag zu vereinbaren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund verhandelt, bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch und unverständlich.

Bsirske zeigte sich empört, dass die Arbeitgeber verlangten, die Forderungen herunterzuschrauben, bevor es überhaupt ein Angebot geben solle. «Faktisch haben wir damit eine Ausgangslage, wo es null Angebot gibt, und eine Verhandlungssituation, wo man sich fragen muss, wie das eigentlich weitergeht.» Auch der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte, es sei der falsche Weg, Vorbedingungen für ein Angebot zu stellen. Auch er kündigte Warnstreiks an.

Bei der vergangenen Tarifrunde 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Neben der Chemie- und der Metallindustrie gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht der diesjährigen Tarifrunde. Verhandelt wird für Angestellte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern aber, das Tarifergebnis dann auch auf die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.

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