Weil sie sich vom Finanzamt gegängelt fühlten, hielten mehrere Männer eine Finanzbeamtin fest. Ein Gericht wertete dies als Freiheitsberaubung.

In einem Berufungsprozess hat das Landgericht Fulda die Bewährungs- und Geldstrafen gegen drei Männer bestätigt, die sich aus Ärger mit dem Finanzamt der Argumentation von sogenannten Reichsbürgern bedient hatten. Die Angeklagten hätten aber nicht aus einer Ideologie heraus, sondern aus einer gefühlten Machtlosigkeit gegenüber dem Staat gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Begründung.

Beamtin wurde am Wegfahren mit ihrem Wagen gehindert

Insgesamt sieben Männer hatten eine Finanzbeamtin im Mai 2013 daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, ignorieren amtliche Bescheide und zahlen weder Bußgelder noch Steuern. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Berufungsprozess erklärt, dass die Männer eine Gruppierung angehören, die der Auffassung sei, dass das Finanzamt lediglich ein Privatunternehmen sei.

Die sieben Männer hatten zunächst alle Berufung eingelegt. Zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht zogen zwei Angeklagte aber ihre Berufung zurück. Damit sind ihre Geldstrafen-Urteile rechtskräftig. Zwei Angeklagte erschienen nicht, ihre Berufung wurde verworfen. Einer hatte ein Attest einer Klinik, seine Verhandlung wird nachgeholt.

Gericht verhängte Bewährungs- und Geldstrafen

Der Hauptangeklagte erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung. Zusammen mit einer Strafe aus einer ähnlichen Tat setzte der Richter das Strafmaß auf acht Monate fest. Die beiden anderen erhielten Geldstrafen von je 400 Euro (40 Tagessätze). Einer davon wurde allerdings, weil auch er an der anderen Tat beteiligt war, zu einer Haftstrafe von viereinhalb Monaten verurteilt.

Vor allem der Hauptangeklagte hatte sich zuvor als Anhänger der sogenannten «Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung» ausgegeben. Diese gelten als «Reichsbürger». Nach Angaben des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wird die «Reichsbürger»-Bewegung seit November bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vorsitzende Richter sagte in der Begründung, er sei froh, dass die Angeklagten keine Anhänger dieser Bewegung seien. «Sie sind keine Verschwörungstheoretiker.» Hinter der Tat «stand kein Ideologiegedanke, sondern Machtlosigkeit gegenüber dem Staat und Gruppendynamik». Die Männer kündigten nach der Urteilsverkündung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen (LG Fulda, Urteil v. 7.12.2016, 12 Js 7778/13).

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