11.03.2016 | Urteil

Land muss bei vorsorglicher Brust-OP von Beamtin zahlen

Land muss bei Brust-OP zahlen!
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Land Hessen muss einer Beamtin mit hohem Krebsrisiko eine vorsorgliche Brustentfernung mit bezahlen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte ein entsprechendes Berufungsverfahren des Landes ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Vorgeschichte laut Mitteilung: Bei einer Beamtin wird das kritische BRCA2-Gen nachgewiesen, mehrere Frauen aus ihrer Familie sind an Brustkrebs erkrankt. Sie gilt als Hochrisikopatientin - ihre Wahrscheinlichkeit liegt bei 80 Prozent. Ähnlich wie Schauspielerin Angelina Jolie entscheidet sich die Frau, sich die Brüste entfernen und mit Implantaten rekonstruieren zu lassen.

Anspruch auf Krankenkosten

Als Beamtin des Landes hat sie Anspruch darauf, dass ihr Dienstherr ihre Krankenkosten zum Teil übernimmt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Doch ihr Antrag wurde vom Land abgelehnt - wogegen sie klagt. Obwohl die Anerkennung derartiger Kosten in der Beihilfeverordnung nicht vorgesehen sei, habe bereits das Verwaltungsgericht Darmstadt der Frau im Mai vergangenen Jahres Recht gegeben.

Krankheit nach Beihilfeverordnung

Das Land legte in Kassel Berufung ein, doch ohne Erfolg. Nach Einzelfallprüfung sei bereits das Vorhandensein einer BRCA2-Genmutation als Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung anzusehen, heißt es in der Begründung. Deshalb sei der Dienstherr zur Kostenbeihilfe verpflichtet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles sei Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beihilfe, Krankheit

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