21.01.2013 | Urteil

Bürgerarbeit wird nach TVöD vergütet

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bürgerarbeit ist weder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme noch eine Eingliederungshilfe und daher auch nach dem TVöD zu vergüten. Damit schließt sich das Verwaltungsgericht Potsdam der Meinung des Personalrats an.

«Bürgerarbeit» ist genauso wie der öffentliche Dienst nach Tarifvertrag zu vergüten. Das hat jetzt das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden (VG 21 K 1480/12.PVL).

In dem Verfahren ging es um acht ehemalige Arbeitslose, die über das Modellprojekt «Bürgerarbeit» beim Landkreis Teltow-Fläming für 23 Monate angestellt wurden.

Der Personalrat des Kreises stimmte der Anstellung zu, verlangte aber für die Acht die Eingruppierung in den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD). Der Landrat hingegen verwehrte dies jedoch.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass der TVÖD für alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst anzuwenden sei. Dies gelte auch für die «Bürgerarbeit», da diese weder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme noch eine Eingliederungshilfe ist.

Mit dem Modellprojekt sollen erwerbsfähige Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden, bei dem der Zuschüsse zum Arbeitsentgelt zahlt.

Schlagworte zum Thema:  TVöD, Personalrat, Entgelt

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