Urteil: Beamtenbesoldung im Land Berlin ist verfassungsgemäß

Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte ist mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das OVG Berlin knüpft damit an seine Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin an. Die Urteile betreffen die Besoldungsgruppe A 9 in den Kalenderjahren 2010 bis 2013, die Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 bis 2015, die Besoldungsgruppe A 11 in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 und die Besoldungsgruppe A 12 in den Kalenderjahren 2010 bis 2015.

In den zugrundeliegenden Berufungsverfahren beanstanden die Kläger die Höhe der in diesen Zeiträumen gezahlten Beamtenbesoldung. Ihre auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung gerichteten Klagen waren bereits vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben.

Gericht: Besoldung war amtsangemessen

Nach Auffassung des Senats sind die in den streitigen Zeiträumen geltenden gesetzlichen Regelungen über die Beamtenbesoldung im Land Berlin für die maßgeblichen Besoldungsgruppen verfassungsgemäß, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation vereinbar ist.

Bei seiner Überprüfung hat der Senat auf die Kriterien abgestellt, die das Bundesverfassungsgericht in zwei im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen zur Richter- und Beamtenbesoldung in anderen Bundesländern konkretisiert hatte. Eine daran orientierte Gesamtschau ergebe, dass die Besoldung in den betrachteten Jahren nicht evident unzureichend gewesen sei.
Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 14.12.2016, OVG 4 B 29.12, 35.12, 4.13, 5.13 und 6.13).

Pressemitteilung OVG Berlin-Brandenburg
Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beamtenbesoldung, Berlin, Urteil