| Nordrhein-Westfalen

Uni-Professoren verfassungswidrig zu niedrig besoldet

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Jahr 2012 entschieden, dass Professoren amtsangemessen alimentiert werden müssen. Der Gesetzgeber muss nun Verstöße gegen Regelungen des BVerfG-Urteils zur Professorenbesoldung beseitigen.

Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. 6.2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 12.2.2014 (3 A 155/09, 3 A 156/09 und 3 A 328/14, 3 A 329/14).

Für den Zeitraum vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2012 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Besoldung für Jung-Professoren war verfassungswidrig eingeschränkt worden

Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldung für neu eingestellte Professoren durch den Übergang von der C-Besoldung auf die W-Besoldung deutlich abgesenkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies auf die Klage eines Professors aus Hessen bereits mit Urteil vom 14.2.2012 für verfassungswidrig erklärt, weil Professoren damit nicht mehr amtsangemessen alimentiert seien. Es hatte den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Regelung für diejenigen Professoren aufgefordert, die in der Vergangenheit bereits Widerspruch eingelegt hatten.


OVG stellt verfassungswidrig zu niedrige Besoldung fest
Dem ist das Land Nordrhein-Westfalen, das seit dem 1.9.2006 für das Besoldungsrecht der Landesbeamten zuständig ist, nicht gefolgt. Es hat die W-Besoldung für Professoren erst mit Wirkung ab dem 1.1.2013 erhöht. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb - dem Bundesverfassungsgericht folgend - für die Zeit bis zum 30.6.2008 eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung festgestellt. Diesen Verstoß wird der Gesetzgeber beseitigen müssen.


OVG setzt Verfahren aus, um Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen
Für die Zeit ab dem 1.7. 2008 sah sich das Oberverwaltungsgericht an einer entsprechenden Feststellung gehindert, weil der Landesgesetzgeber nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder allgemeine Besoldungserhöhungen vorgenommen hatte. Diese änderten zur Überzeugung des Senats zwar nichts an der Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist aber allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, so dass das Gericht die Verfahren aussetzen musste, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.2.2014 (3 A 155/09, 3 A 156/09 und 3 A 328/14, 3 A 329/14 - Aussetzungsbeschlüsse).

Schlagworte zum Thema:  Besoldung, Universität, Professor, Beamte

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