28.07.2011 | Personal & Tarifrecht

Übertragung von Urlaub bald nur noch bis zu 18 Monaten?

Urlaub, der krankheitsbedingt nicht genommen werden kann, darf quasi unbegrenzt übertragen werden. Diese Regelung steht vor dem EuGH auf dem Prüfstand. Denn eine Generalanwältin plädiert in einem Rechtsstreit für eine Begrenzung auf 18 Monate. Das wäre eine große finanzielle Erleichterung für Arbeitgeber.

Diese positive Entwicklung ist insoweit von besonderer Bedeutung, als gerade der EuGH selber die großzügige Urlaubsübertragung durch diedie Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20.1.2009 (C 350/06 u. C 520/06) eingeführt und damit das frühere deutsche Urlaubsrecht zum Verfall der Urlaubsansprüche auf den Kopf gestellt hatte. Nun spricht sich die Generalanwältin also für eine zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs in diesen Fällen aus, um die unbegrenzte Ansammlung zu verhindern.

 

Um was geht es?

In einem Rechtsstreit vor dem LAG Hamm macht ein seit 2002 erkrankter Schlosser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006 bis 2008 geltend. Nach dem geltenden Tarifvertrag wäre der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2006 erloschen. Der EuGH hatte in seiner Schultz-Hoff-Entscheidung 2009 entschieden, dass Urlaubsansprüche im Fall der Krankheit nur dann verfallen dürfen, wenn der Arbeitnehmer sie tatsächlich hätte wahrnehmen können. Dies war hier wegen der dauerhaften Krankheit nicht der Fall.

Das LAG Hamm möchte nun vom EuGH wissen, ob  die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verlangt, dass Arbeitnehmer über mehrere Jahre der Krankheit ansammeln können und - wenn dies nicht der Fall ist - ob eine Beschränkung auf 18 Monate europarechtskonform ist.

 

Schlussanträge der Generalanwältin: Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaub

Die Generalanwältin Trstenjak vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen nicht europarechtlich geboten ist. Der mit dem Urlaub verbundene Erholungszweck werde hierdurch nicht sinnvoll erreicht. Außerdem steige durch die für Arbeitgeber kostenträchtige Urlaubsansammlung das Risiko für den Fortbestand der betroffenen Arbeitsverhältnisse. Es sei deshalb europarechtlich zulässig, den Übertragungszeitraum auf 18 Monate zu begrenzen.

 

Folgen für deutsche Arbeitgeber

Die Schlussanträge der Generalanwältin haben keine unmittelbaren Rechtsfolgen aber dennoch große Bedeutung. In der überwiegenden Anzahl der Fälle folgt der EuGH den Schlussanträgen inhaltlich.

Sollte sich der EuGH auch hier den Schlussanträgen anschließen, wären Verfallregelungen wirksam, die einen ca. 18-monatigen Übertragungszeitraum für die Urlaubsnahme vorsehen. Die Generalanwältin betont in den Schlussanträgen ausdrücklich, dass die 18 Monate nur einen Richtwert darstellen, an dem sich die innerstaatliche Umsetzung orientieren soll. Deutlich kürzere Übertragungszeiträume, wie z. B. 6 Monate, wären jedoch europarechtswidrig.

Im Falle einer den Schlussanträgen entsprechenden Entscheidung wäre daher der Weg frei für Verfallklauseln bezogen auf Urlaubsansprüche Langzeitkranker. Diese könnten die unbegrenzte Ansammlung von Urlaub und damit die unbegrenzte wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers deutlich eindämmen.

 

Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag

Aktuell

Meistgelesen