Die bisherigen TVöD-Tarifverhandlungen 2018 blieben ohne Ergebnis und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dauern an. Betroffen sind u. a. Kitas, die Abfallentsorgung, Flughäfen und Krankenhäuser. Insbesondere vor der letzten Verhandlungsrunde kommt es vom 9. bis 13. April zu Streiks in mehreren Bundesländern. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April, erneut in Potsdam, stattfinden.

In der Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die erste Verhandlungsrunde am 26. Februar mit den Arbeitgebern war ohne Ergebnis geblieben. Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 12./13. März lagen die Tarifvertragsparteien teilweise noch weit auseinander. Die Verhandlungen werden in der dritten und letzten Verhandlungsrunde am 15. April fortgesetzt.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet

Fast 75.000 Reisende müssen mit erheblichen Einschränkungen an Deutschland größtem Airport in Frankfurt rechnen. Wegen des Warnstreiks, an dem sich rund 1.000 Beschäftigte beteiligen, fallen Hunderte Verbindungen aus.
Die Ausstände an den Flughäfen sollen auf Dienstag beschränkt sein. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb kündigten bis Freitag allerdings weitere bundesweite Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Betroffen sein sollen unter anderem Kitas, der Nahverkehr und die Müllabfuhr.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat nach dem Beginn von Warnstreiks seine Forderungen nach deutlichen Steigerungen der Entgelte im öffentlichen Dienst bekräftigt. Bsirske sagte mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland:

Wann, wenn nicht jetzt kann es deutliche Sprünge nach oben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, auch für die im öffentlichen Dienst. Und wir sind entschlossen das durchzusetzen.

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VKA: Anreize für Fach- und Führungskräfte notwendig

Die für diese Woche angekündigten massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst weisen die kommunalen Arbeitgeber erneut als irrelevant für den laufenden Verhandlungsprozess zurück. VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle sagte:

Der von den Gewerkschaften geschürte Konflikt setzt weniger die Arbeitgeberseite unter Druck als die Bevölkerung. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass in der bevorstehenden dritten Runde ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden kann. Deshalb verstehen wir auch nicht den Sinn der bundesweiten Streikaktionen - abgesehen von der Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften in eigener Sache.

Als wesentlicher Knackpunkt steht der geforderte Mindestbetrag von 200 Euro im Raum. Von diesem würden vorrangig die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen profitieren - jene Beschäftigten, die traditionell das Gros der Gewerkschaftsmitglieder ausmachen. Damit werden nach Auffassung der Arbeitgeberseite jedoch Anreize für die falschen Berufsgruppen gesetzt.

In den vergangenen Lohnrunden wurde die Bezahlung der unteren Entgeltgruppen wiederholt deutlich angehoben, und das ausgehend von einem ohnehin schon sehr guten Niveau. Wir sind aber angesichts der technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen dringend in der Pflicht, dort nachzubessern, wo die Personaldecke immer dünner wird: im Bereich der Fach- und Führungskräfte. Der öffentliche Dienst braucht dringend Ingenieure und IT-Experten, wenn er mit der Privatwirtschaft mithalten will,

so VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth. „Und dazu brauchen wir attraktivere Gehälter in den entsprechenden Gehaltsgruppen.“

Warnstreiks sind bei Scheitern der Verhandlungen zulässig

Als Warnstreik werden meist unangekündigte, kurzfristige Arbeitsniederlegungen bezeichnet, die während der Tarifverhandlungen zur Bekräftigung der Arbeitnehmerposition stattfinden.

Warnstreiks sind erst dann zulässig, wenn die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Verhandlungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, wenn das Scheitern der Verhandlungen erklärt worden ist. Dies kann auch durch das Ausrufen einer Arbeitskampfmaßnahme erfolgen. Es muss also mindestens einen Verhandlungsversuch gegeben haben, dann bedeutet die Ausrufung eines Warnstreiks die Erklärung, dass die Verhandlungsmöglichkeiten als ausgeschöpft angesehen werden. Auch wenn weitere Verhandlungstermine feststehen, kann ein Warnstreik zulässig sein.

Welche Folgen hat ein Streik für das Arbeitsverhältnis?

Während eines rechtmäßigen Arbeitskampfs ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer am Streik beteiligt. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft angehört oder nicht.

Kein Anspruch auf Entgelt während des Streiks

Als Folge eines rechtmäßigen Streiks sind die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrags außer Kraft gesetzt, nämlich einerseits die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und andererseits die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Entgelts. Der streikende Arbeitnehmer hat also für die Zeit des Warnstreiks keinen Anspruch auf Entgelt.

Auch arbeitswillige Arbeitnehmer, die wegen der Arbeitskampfmaßnahmen nicht beschäftigt werden können (z. B. wegen Behinderung durch Streikposten), haben keinen Anspruch auf Entgelt, wenn die Beschäftigung für den Arbeitgeber nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiterfassung während eines Warnstreiks

Wenn Beschäftigte die Verwaltung bzw. den Betrieb zur Teilnahme an einem Warnstreik verlassen, müssen sie die Zeiterfassung betätigen. Eine Nichtbefolgung der Verpflichtung zur Betätigung der Zeiterfassung stellt einen Pflichtenverstoß dar, der vom Arbeitgeber abgemahnt werden kann.

Die Gewerkschaften leiten aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 26.7.2005, 1 AZR 133/04) ab, dass die Beschäftigten beim Arbeitskampf nicht verpflichtet sind, die Zeiterfassung zu betätigen. Dies ist aber umstritten und lässt sich aus dem Urteil nicht eindeutig entnehmen. Aus Sicht der Arbeitgeber werden durch die Teilnahme am Streik die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag suspendiert, jedoch bleiben die Nebenpflichten, wie die Betätigung der Zeiterfassung, bestehen. Ohne die Verpflichtung der Beschäftigten, sich auszustempeln, wäre es dem Arbeitgeber nahezu unmöglich festzustellen, wer gestreikt hat und in welcher Zeit. Damit könnte der Arbeitgeber sein Recht, bei Streikmaßnahmen die Entgeltzahlung für die Zeit der Arbeitsniederlegung einzustellen, nicht mehr ausüben.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer, der sich nicht am Streik beteiligt, hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sofern seine Beschäftigung trotz des Streiks möglich wäre. Erkrankte Beschäftigte haben keine Ansprüche auf Entgelt im Krankheitsfall, wenn in der Verwaltung bzw. dem Betrieb, dem der Beschäftigte angehört, aufgrund des Arbeitskampfs nicht gearbeitet wird und der Beschäftigte auch im Fall seiner Arbeitsfähigkeit etwa wegen einer Betriebsstilllegung keinen Entgeltanspruch hätte.

Urlaub während eines Streiks

Arbeitnehmer, deren Urlaub vor einem Streik bewilligt wurde, haben Anspruch auf Urlaubsentgelt auch während der Streiktage, die in die Zeit des Urlaubs fallen. Der Urlaub wird nicht dadurch unterbrochen, dass während des bewilligten Urlaubs der Betrieb bestreikt wird.

Jahressonderzahlung kann gekürzt werden

Wenn aufgrund eines Arbeitskampfs für mindestens einen vollen Kalendermonat kein Anspruch auf Entgelt besteht, wird die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TVöD anteilig gekürzt.

Notdienstarbeiten während eines Streiks

Notdienstarbeiten sollen die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten während eines Streiks sicherstellen. So muss etwa die Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität oder der Winterdienst gewährleistet sein. Besondere Bedeutung hat auch die Aufrechterhaltung einer Notversorgung in Krankenhäusern, hier insbesondere die Intensiv-, Entbindungs- und Dialysestationen.

In der Regel wird zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Wenn keine Einigung über eine Notdienstvereinbarung erzielt wird, hat der Arbeitgeber das Recht, die Notdienstarbeiten einseitig festzulegen.

Mehr Informationen zur Tarifrunde 2018 lesen Sie hier:

TVöD Tarifrunde: aktueller Stand