| TVöD Tarifrunde 2014

Kommunen befürchten finanzielle Überforderung

Die Kommunen befürchten einen starken Anstieg der Personalkosten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch in Baden-Württemberg warnen Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen, sollten die Forderungen der Arbeitnehmerseite nach pauschal 100 Euro mehr und dann einem Lohnzuwachs von 3,5 Prozent für die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes umgesetzt werden.

Andreas Stein vom Kommunalen Arbeitgeberverband warnte vor einer Überforderung von Städten und Gemeinden: «Wenn wir die Forderung eins zu eins umsetzen würden, dann würde uns das 750 Millionen Euro im Jahr kosten.» Die wenigsten Städte seien schuldenfrei. Vor allem bei unteren Entgeltgruppen könne eine solche Mehrbelastung zu Privatisierungen führen, etwa bei Müllmännern, Küchenpersonal in Heimen oder Bettenzentralen von Kliniken, sagte der Landesgeschäftsführer.

Verdi bekräftigt die Tarifforderungen

Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden die Gehälter im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen. Verdi dementiert das nicht. Landeschefin Leni Breymaier rechtfertigte angesichts der guten Konjunkturprognosen die Forderung: «Die Wirtschaft in Deutschland brummt, da sehe ich keinen Grund, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ihren verdienten Teil vom Kuchen bekommen sollen.»

Betroffen von den Tarifverhandlungen, die am 13. März in Potsdam beginnen, sind im Südwesten 182.000 Beschäftigte der Kommunen und 9.000 des Bundes, darunter Mitarbeiter der Bundeswehr und der Arbeitsagenturen.

Breymaier betonte mit Blick auf verschuldete Kommunen: «Das ist nicht unser Problem.» Wenn man darauf warten wolle, dass alle Gemeinden schuldenfei seien, könne man auf Jahrzehnte keine Tariferhöhung fordern. Ein Auslagern von Leistungen führe zu deren Verschlechterung. «Davon haben die Arbeitgeber nichts.»

Dies sei einigen Städten bereits klar geworden, die Leistungen rekommunalisierten. Werde der öffentliche Dienst von der Privatwirtschaft abgehängt, verschärfe dies den Fachkräftemangel nur noch. Bei Erzieherinnen und Pflegern sei er bereits sehr gravierend. Zudem sei der öffentliche Dienst ein Standortfaktor für die Privatwirtschaft.

Die Bruttogehälter der Beschäftigten sind aus Verdi-Sicht nicht üppig. So kommt ein Bademeister auf 2.500 Euro brutto, ein Busfahrer auf 2.600 Euro und ein Totengräber auf 2.200 Euro im Monat. Gerade die unteren Entgeltgruppen würden von einem Sockelbetrag profitieren.

Arbeitgeber fürchten Einschnitte bei Krankenhäusern

Arbeitgeber-Vertreter Stein fürchtet vor allem dramatische Folgen für die kommunalen Krankenhäuser. Diese müssten mit einem Budget klarkommen, dessen Steigerung auf 2,4 Prozent gedeckelt sei. Wenn die Löhne deutlich darüber hinaus wüchsen, müssten die Kliniken die Differenz «ausschwitzen». Das führe zu Personalabbau, roten Zahlen und möglicherweise Klinik-Pleiten.

Auch die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Stuttgart zeigte sich alarmiert. Der für Verwaltung und Krankenhäuser zuständige Bürgermeister Werner Wölfle rechnet allein für das Jahr 2014 mit einer zusätzlichen Gesamtbelastung von über 36 Millionen Euro, wenn die Tarifforderung erfüllt würde. Das bedeute für die Mitarbeiter Arbeitsverdichtung, weil neue Aufgaben mit dem gleichen Personal bewältigt werden und freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden könnten. Es sei überdies nicht auszuschließen, dass Leistungen für die Bürger eingeschränkt würden. Überdies fehlten bei überproportionaler Anhebung unterer Lohngruppen Anreize zur Übernahme von Führungs- oder Fachverantwortung.

Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Kommunale Arbeitgeber, Tarifvertrag , Öffentlicher Dienst, Einkommen, TVöD, Arbeitsagentur

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