| TVöD Einkommensrunde 2014

dbb positioniert sich für Einkommensrunde im Bund und in den Kommunen

dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt.
Bild: dbb / Marco Urban

Am 11. Februar wird die gewerkschaftliche Forderung in der bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verkündet.

In diesem Jahr steht im Bund und den Kommunen eine Einkommensrunde an. Außerdem wird über die Übernahme der Ausgebildeten verhandelt.

Dabei werde laut dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt sicher berücksichtigt, was im vergangenen Jahr für die Bundesländer verabredet wurde. „Der Abstand zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll nicht zu groß werden, deshalb ist die Länderregelung eine wichtige Vorgabe.“, so Dauderstädt.

dbb fordert vollständige Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte

Dass die Mehrheit der Bundesländer ihre Tarifabschlüsse nicht mehr vollständig auf die Beamten überträgt, wurde vom dbb Chef erneut kritisiert. Die Föderalismusreform II habe eine "Ausfransung des Dienstrechts" ermöglicht. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel verordnet dem höheren Dienst eine Nullrunde und Rheinland-Pfalz zahlt über fünf Jahre den Beamten nur ein Prozent. Dauderstädt verwies im Zusammenhang mit NRW auf Klagen des dbb vor Verwaltungsgerichten. Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung widerspreche dem Prinzip der Teilhabe. Tarifabschlüsse, so Dauderstädt, „sollten, wie über viele Jahrzehnte üblich, auf die Beamten übertragen werden. Andernfalls müssen wir vor Gericht ziehen.“

dbb-Kritik an geplanter Tarifeinheit

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende: „Ich möchte keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit“ und fügte hinzu: „Wenn sich Menschen zu einer Gewerkschaft zusammenschließen, dann darf man dieser nicht das Tarifgeschäft verbieten.“

Er werde versuchen, die Parlamentarier zu überzeugen, dass diese Pläne gefährlich seien, weil sie kleine Gewerkschaften in ihrer Existenz bedrohen. Eine Kooperationspflicht, die die Gewerkschaften zur Zusammenarbeit verpflichte, werde nicht funktionieren. Vorstellbar sei aber ein Kooperationsgebot für den Arbeitgeber: Den Vertrag, den er mit einer Gewerkschaft im Betrieb abschließt, müsse er auch den anderen Gewerkschaften anbieten.

Schlagworte zum Thema:  TVöD, Tarifverhandlung, Kommune, Bund, Beamtenbund

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