07.03.2013 | TV-L

Tarifverhandlungen für Landesangestellte in der dritten Runde

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder gehen heute (Donnerstag, 7.3.) in die entscheidende dritte Runde. Gewerkschaften und Arbeitgeber kommen dazu in Potsdam zusammen. Vor Beginn der Verhandlungen wollen angestellte Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter und Auszubildende vor dem Tagungshotel demonstrieren.

Die Gewerkschaften verlangen für die Landesbeschäftigten unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt und die Forderung als überzogen kritisiert. Angesichts der zähen Verhandlungen hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Daran beteiligten sich seitdem insgesamt rund 155.000 Landesbeschäftigte. Ihren Höhepunkt hatte die Streikwelle am Mittwoch erreicht - mit einem Ausstand und Protesten von rund 60.000 Angestellten. Die dritte Verhandlungsrunde ist bis Freitag angesetzt.

Gewerkschaften machen weiter Druck

Die Gewerkschaften geben sich angriffslustig: Bringt die dritte Verhandlungsrunde kein Ergebnis, drohe schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf.

«Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf», sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ. «Dieses Szenario ist zwar nicht unser Ziel, aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.»
Die Gewerkschaften fordern nicht nur ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder, sondern auch eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Russ forderte Bewegung der Länderseite. «Heute müssen die Arbeitgeber Schluss machen mit der üblichen Tarifrhetorik der leeren Kassen und endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch legen, über das wir ernsthaft reden können», mahnte der Gewerkschafter. Dann sei eine Einigung am Verhandlungstisch möglich. Sollte die Arbeitgeberseite aber weiter auf stur schalten, «ist Schluss mit lustig». Auch der Verhandlungsführer für die gesamte Gewerkschaftsseite, Bsirske, drohte mit weiteren Protesten. «Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch erreichen», sagte er. «Aber wenn sich die Arbeitgeber verweigern, können wir bei den Warnstreiks auch noch nachlegen.»
Bsirske mahnte, die Länder müssten dringend etwas auf den Tisch legen. «Wir erwarten von den Arbeitgebern heute ein einigungsfähiges Angebot», sagte er. «In den vergangenen zweieinhalb Wochen haben insgesamt mehr als 150.000 Länderbeschäftigte aus Unikliniken, Straßen- und Autobahnmeistereien, Landesverwaltungen, Theatern, Schulen, Studentenwerken und psychiatrischen Einrichtungen deutlich Flagge gezeigt und bewiesen, dass sie für ihre berechtigten Forderungen kämpfen wollen.» Nun müsse eine Lösung her.



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