TV-L-Tarifrunde Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften in unterschiedlichen Bundesländern Druck auf die Arbeitgeber.

Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi haben in einigen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Sie fordern für die Beschäftigten der Länder - außer Hessen - 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.

Die nächsten Verhandlungstermine finden am 28. Februar/1. März 2019 in Potsdam statt.

Warnstreiks in den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg: Der Beamtenbund hat am 12.2. eine Protestkundgebung und Demonstration in Stuttgart veranstaltet. Bis zum Ende der Woche haben der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Zentren für Psychiatrie, Universitäten und Studierendenwerke, Autobahnmeistereien, Regierungspräsidien und Landesbehörden. In Baden-Württemberg mussten sich die Menschen auf ausgefallene Busse einstellen. In den Regionen Reutlingen, Tübingen, Göppingen, Geislingen und Karlsruhe gibt es nach Verdi-Angaben den ganzen 13.2. nur einen eingeschränkten Busverkehr. In Tübingen und Reutlingen war der Linienbusverkehr mit Ausnahme der Strecke zum Flughafen komplett lahmgelegt.

Bayern: Verdi hat Beschäftigte des Freistaats ab dem 12.2. zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Den Anfang machten die Autobahn- und Straßenmeistereien in Rosenheim, Ampfing, Hausham, Siegsdorf, Holzkirchen und Freilassing. Außerdem wurden die Staatlichen Bauämter in Traunstein und Rosenheim bestreikt.

Ab Mittwoch, 13.2., folgen ganztägige Ausstände in Würzburg und in der Oberpfalz. In Würzburg sei auch die Uniklinik betroffen, und es sei eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant, teilte Verdi mit. Am Donnerstag, 14.2., sei München dran.

Berlin: Für den 13.2. sind Warnstreiks in kommunalen Kitas, Schulen, Horten, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei vorgesehen. «Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben», erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Neben Erziehern und Lehrern legen auch Mitarbeiter von Bürgerämtern sowie Senatsverwaltungen und weitere Berufsgruppen am 13.2. ganztägig die Arbeit nieder.

Hamburg: Der Beamtenbund dbb hat Beschäftigte unter anderem von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit aufgerufen, am 12.2. ganztätig die Arbeit niederzulegen. Ab Montag, 18.2., ruft Verdi die Mitarbeiter der Hamburger Bezirksämter zum Warnstreik auf. Weitere Arbeitsniederlegungen soll es laut Gewerkschaft in den darauf folgenden Tagen an Schulen und Hochschulen sowie im sozialen Bereich geben.

Niedersachsen: Am 11.2. waren rund 600 Sozialpädagogen und angestellte Lehrer in Niedersachsen vorübergehend in den Warnstreik getreten. Etwa 30 bis 45 Schulen in Braunschweig, Wolfsburg, Nienburg, Hannover, Osterode, Göttingen, Stade und Osnabrück waren von den Arbeitsniederlegungen betroffen.

Nordrhein-Westfalen: Die Gewerkschaft Verdi hatte für den 12.2. zu Warnstreiks aufgerufen. In Köln, Bonn, Düsseldorf und Essen legten Mitarbeiter von Unikliniken die Arbeit nieder.

Sachsen: Lehrer, Hochschulangestellte und Behördenmitarbeiter aus der Region Leipzig haben am 12.2. an einem Warnstreik teilgenommen. Weitere Warnstreiks gab es am Mittwoch, 13.2., in der Region Chemnitz. Weitere Aktionen sollen am Donnerstag in Dresden und in den umliegenden Landkreisen stattfinden. Am jenem Tag ist auch eine Kundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium geplant.

Lesen Sie zum aktuellen Stand der Verhandlungen: Tarifverhandlungen TV-L 2019