TV-L-Tarifrunde Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder finden in dieser Woche weitere Warnstreiks statt. Am Donnerstag steht die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der TdL an.

Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi haben in den Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Sie fordern für die Beschäftigten der Länder - außer Hessen - 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.

Der nächste Verhandlungstermin findet am 28. Februar/1. März 2019 in Potsdam statt.

Warnstreiks in den einzelnen Bundesländern

Bayern: Patienten der Unikliniken in München, Regensburg und Erlangen müssen sich auch am 27.2. auf Warnstreiks einstellen. Zu dem zweitägigen Warnstreik hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. An den betroffenen Uni-Krankenhäuer sollen erneut zahlreiche Stationen geschlossen bleiben und OP-Termine verschoben werden. Die Patienten müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die Kliniken wollen nach eigenen Angaben Notfälle weiter versorgen.

Berlin: Die Gewerkschaften haben Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter zu einem zweitägigem Warnstreik am 26.2. und 27.2. aufgerufen. Deshalb werden wohl wieder viele Kitas im Eigenbetrieb des Landes geschlossen bleiben.

Hessen: Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des Universitätsklinikums Frankfurt zu einem Warnstreik am 27.2. aufgerufen. Beteiligen sollen sich alle Berufsgruppen außer den Ärzten, wie die Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer am 25.2. mitteilte. Somit richtet sich der Appell unter anderem an Angestellte in der Pflege, der Verwaltung und in den Laboren. Die Notfallversorgung der Patienten sei durch eine Vereinbarung mit der Klinikleitung gewährleistet. Der Warnstreik soll laut Sauthof-Schäfer mit Beginn der Frühschicht gegen 6.00 Uhr beginnen, geplant ist ein Demonstrationszug.

Mecklenburg-Vorpommern: In Mecklenburg-Vorpommern hat am 27.2. der Warnstreik der Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes begonnen. Vor allem an den Schulen erwarteten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Einschränkungen, hieß es im Vorfeld. Die laut Gewerkschaften rund 10 000 angestellten Lehrer bilden eine der größten Gruppen der zum Warnstreik aufgerufenen Mitarbeiter.

Niedersachsen: In Göttingen und Hannover werden die Warnstreiks im Laufe des 27.2. fortgesetzt, dort sind unter anderem die Unikliniken betroffen. Die Versorgung der stationären Patienten sei aber gewährleistet, hieß es.

In Leer blieb die zentrale Brücke über die Ems hochgeklappt, weil Brückenwärter sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Während die rund 9000 Autofahrer, die die Brücke täglich passieren, über den benachbarten Emstunnel der A31 ausweichen können, ist die Lage für Hunderte Radfahrer und Fußgänger deutlich schwieriger. Für sie gebe es keine vernünftigen Alternativen, sagte Frank Buchholz von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich am Mittwochfrüh.

Sachsen-Anhalt: Nach den ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Süden und Osten Sachsen-Anhalts wollen die Gewerkschaften nun Aktionen im Harz und im Norden folgen lassen. Für den 26.2. rufen die Gewerkschaften die tarifbeschäftigten Lehrer sowie die pädagogischen Mitarbeiter und Hochschulbeschäftigen in Halberstadt und dem Landkreis Harz zu Arbeitsniederlegungen auf. Am 27.2. sind Magdeburg und die Landkreise Jerichower Land, Börde, Stendal, Salzlandkreis und der Altmarkkreis Salzwedel dran, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi mitteilten. Für Mittwochvormittag ist eine Streikkundgebung vor dem Finanzministerium geplant.

 Lesen Sie zum aktuellen Stand der Verhandlungen: Tarifverhandlungen TV-L 2019




dpa