09.03.2015 | TV-L Tarifrunde 2015

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland

In Rheinland-Pfalz gibt es 8.000 angestellte Lehrkräfte.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren anderen Ländern sind am 12. März auch Streiks in Rheinland-Pfalz und im Saarland geplant. In Mainz soll eine zentrale Kundgebung stattfinden.

Landeskrankenhäuser, Justizbehörden, Polizei und einige Schulen - sie alle dürften vom angekündigten Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland am 12. März betroffen sein. Insgesamt haben die Gewerkschaften an dem Tag rund 60.000 Beschäftigte an Rhein, Mosel und Saar dazu aufgerufen - darunter auch angestellte Lehrer.

In anderen Landesbetrieben und bei Straßenmeistereien werden Mitarbeiter ebenfalls ihre Arbeit niederlegen. Notdienste etwa in betroffenen Landeskrankenhäusern oder bei Straßenmeistereien würden aber in jedem Fall erfüllt, versicherten die Gewerkschaften im Vorfeld. In Mainz ist um 13.00 Uhr eine zentrale Kundgebung vorgesehen, die Veranstalter erwarten rund 3.000 Teilnehmer.

Nächste Verhandlungsrunde am 16./17. März

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder waren Ende Februar gescheitert, seitdem gab es in anderen Ländern bereits Warnstreiks. Die nächste Verhandlungsrunde ist laut Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland für den 16. und 17. März angesetzt.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 EUR. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält das für nicht bezahlbar. Streit gibt es auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und der tariflichen Eingruppierung der Lehrer.

Laut Verdi will die Arbeitgeberseite künftige Betriebsrenten im öffentlichen Dienst um 20 Prozent beschneiden. Es habe bei der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot für das Entgelt von den Arbeitgebern gegeben, betonte der Sprecher von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, Jürgen Dehnert. Die Gegenseite wolle das mit Kürzungen bei Betriebsrenten verknüpfen. «Dieses Junktim akzeptieren wir nicht.»

Angestellte Lehrer wollen streiken

Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt es in Rheinland-Pfalz inklusive pädagogischer Fachkräfte rund 8.000 angestellte Lehrkräfte, die meisten an Förderschulen. Flächendeckende Schließungen von Schulen seien nicht zu erwarten.

Ähnlich sieht es das Mainzer Bildungsministerium. Man gehe nicht von erheblichen Auswirkungen des Warnstreiks aus, sagte Sprecher Wolf-Jürgen Karle. Kleinere Einschränkungen an der ein oder anderen Förderschule seien aber nicht auszuschließen. An der Saar sind laut GEW von etwa 8.000 Lehrern rund 1.200 im Angestelltenverhältnis.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Warnstreik, Öffentlicher Dienst, Tarifverhandlung

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