12.03.2013 | TV-L

Tarifabschluss für Länderangestellte

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder um 5,6 Prozent in zwei Schritten wird die klamme Landeskasse Schleswig-Holsteins beträchtlich belasten. Wie viel vom Gehaltsplus sollen die Beamten mitnehmen?

Für die Tarifbeschäftigten bedeutet das nach Angaben des Finanzministeriums vom Montag im laufenden Jahr 11 Millionen Euro mehr und 2014 dann 23 Millionen.

«Der Tarifabschluss stellt uns alle in Schleswig-Holstein vor erhebliche Probleme», erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Wir sind ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand. Wir werden das Ergebnis für die Angestellten akzeptieren und stehen auch zu der Zusage, dass es für die Beamten keine Nullrunde gibt.»

Würde der Tarifabschluss voll auf Beamte und Pensionäre übertragen, betrüge die Gesamtbelastung - einschließlich der Kosten für Angestellte - laut Finanzministerium 84 Millionen Euro in diesem Jahr und 177 Millionen im nächsten. Bisher hatte das Land für beide Jahre nur je 1,5 Prozent für Tarif- und Besoldungssteigerungen eingeplant. Hamburg verkündete am Montag, dass es den Tarifabschluss für die Beamten übernehmen wird.

«Nun müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung finden, die sich innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse bewegt», erklärte Heinold. «Die Einhaltung der Schuldenbremse ist der einzige Punkt, der für die Landesregierung nicht verhandelbar ist.» Das Kabinett berät am Dienstag über das Ergebnis der Tarifgespräche. Im Landesdienst gibt es derzeit 48 400 Stellen, 6500 davon im Angestelltenverhältnis.

Die Gewerkschaften GEW und Verdi verlangten, den Tarifabschluss «zeit- und inhaltsgleich» auf die Beamten zu übertragen. «Wir unterhalten uns gerne mit der Finanzministerin, aber nicht darüber, wie die Beamtinnen und Beamten bei der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden können», sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. Die Ministerin solle nicht so tun, als seien die Beschäftigten für die finanziellen Schwierigkeiten des Landes verantwortlich. «Erneut soll nun versucht werden, auf Kosten der Beamtinnen und Beamten die Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. So darf es nicht weiter gehen», betonte Verdi-Nord-Chefin Karin Hesse.

«Die Landesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und diesen Tarifabschluss zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen», forderte auch der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. «Die bisherige Hinhaltetaktik muss ein Ende haben». FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verlangte ebenfalls eine klare Positionierung der Landesregierung. Ein neuerliches Verweisen auf die schwierige Haushaltslage gelte nicht mehr. «Dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einzuhalten hat, wussten alle Beteiligten auch schon bei der Haushaltsaufstellung Ende vergangenen Jahres», sagte Kubicki. Es sei zumindest zu erahnen gewesen, dass der Tarifabschluss höher ausfallen würde als in den letzten beiden Jahren.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Beamte, Tarifrecht

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