11.03.2013 | TV-L

Geteiltes Echo im Südwesten auf Tarifeinigung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Baden-Württemberg kann die Einigung im Tarifkonflikt für die Landesbeschäftigten nach Einschätzung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) gerade so verkraften.

Das am Samstag in Potsdam zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 bezeichnete Schmids Sprecher als einen «Abschluss, der an die Schmerzgrenze geht». Zudem sagte er: «Aber der Kompromiss ist besser als eine weitere Hängepartie.» Die Einigung werde den Fiskus wohl über einen Nachtragshaushalt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte Schmid den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Details sollen Anfang der Woche in der Koalition besprochen werden.

Schmid machte deutlich, dass mit der von vielen Seiten geforderten Übertragung der Tarifeinigung auf Beamte nicht schon bald zu rechnen sei. «Ich sehe derzeit keinen Weg, den Tarifabschluss jetzt in vollem Umfang und zeitgleich auf die Beamten zu übertragen», sagte der Minister dem Blatt. «Das wäre eine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt, die wir uns nicht leisten.»

Die Arbeitnehmervertreter im Südwesten reagierten auf den Abschluss gespalten. Verdi-Landesvize Dagmar Schorsch-Brandt freute sich: «Der Generalangriff auf die 30 Tage Urlaub wurde in vollem Umfang abgewehrt.» Beim Gehalt sei vor allem für 2014 eine Steigerung vereinbart worden, «die sich sehen lassen kann». Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Volker Stich, zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis «sehr zufrieden».

Die Bildungsgewerkschaft GEW stört besonders, dass die Lehrer-Bezahlung bei dem Kompromiss ungelöst bleibt. Landeschefin Doro Moritz kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD): «Bis 2011 haben Grüne und SPD den längst überfälligen Eingruppierungstarifvertrag selbst gefordert, jetzt lassen sie tatenlos zu, dass die pädagogischen Profis im 21. Jahrhundert weiter nach Gutsherrenart bezahlt werden.» Tausende Beschäftigte hatten sich in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg an Warnstreiks beteiligt. Da in der Streitfrage, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden, für die Lehrer keine Friedenspflicht gilt, könnten weitere folgen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte zwar, dass mit der Einigung ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden sei. Der Verband bedaure aber sehr, dass die Tarifpartner es nicht geschafft hätten, sich auf eine länderübergreifende Entgeltordnung für angestellte Lehrer zu einigen, teilte der VBE am Sonntag mit.

Die Tarifrunde betrifft in Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums rund 100 000 Landesangestellte. Zudem geht es um 180 000 Landesbeamte und rund 100 000 Pensionäre. Hier könnte noch einiges auf Schmid zukommen. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier forderte, das Ergebnis uneingeschränkt auf die Beamten zu übertragen: «Wir erwarten, dass das zweitreichste Bundesland jetzt nicht den Hardliner gibt. Schwarz-gelb wurde abgewählt, weil die Menschen wollten, dass dieses Land sozialer und gerechter regiert wird.»

Stich sagte der Zeitung «Sonntag Aktuell»: «Jetzt kommt die Feuertaufe für die Landesregierung.» Die Koalition müsse zeigen, «ob sie die Beamten gleich behandelt wie den öffentlichen Dienst oder wieder einmal benachteiligen will». Schmid hatte eine Nullrunde für die Beamten als möglich, aber sehr unwahrscheinlich eingeschätzt.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifrecht

Aktuell

Meistgelesen