05.03.2013 | TV-L

Beschäftigte im öffentlichen Dienst weiter in Warnstreiks

Bild: Haufe Online Redaktion

Am Mittwoch, 6.3., gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer in die dritte Runde - am Montag erhöhten die Beschäftigten deshalb noch mal den Druck. Bei einem Protestzug in Nürnberg forderten sie 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Im Tarifstreit mit den Ländern haben am Montag, 4.3., mehr als 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nürnberg für mehr Lohn und Gehalt demonstriert. Die Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Kliniken und Kindertagesstätten zogen am Vormittag zunächst durch die Innenstadt, um sich dann zu einer Abschlusskundgebung vor der Lorenzkirche zu versammeln. Zu den Protesten und landesweiten Arbeitsniederlegungen in Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben hatte die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) aufgerufen. An diesem Dienstag sind bayernweite Aktionen der DGB-Gewerkschaft Verdi geplant.

Positionen der Gewerkschaft

Andreas Hemsing, Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Tarifkommission, warf den Bundesländern in den laufenden Tarifverhandlungen eine «Blockadehaltung» vor. Die Arbeitgeberseite und deren Führung durch den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), scheine die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine funktionierende Gesellschaft zu verkennen. «Ohne uns ist die moderne Gesellschaft gar nicht zu organisieren», betonte Hemsing. Der stellvertretende bayerische dbb-Vorsitzende Hermann Benker warnte die Politiker: «Auch wir im öffentlichen Dienst können zu Wutbürgern werden.»

Stellungnahme der Arbeitgeberseite

Unterdessen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Tarifgemeinschaft der Länder für die Landesbediensteten infrage gestellt. «Wir erhoffen uns jetzt die Woche eine saubere Lösung. Ansonsten würden auch wir uns mal die Frage stellen, ob diese Tarifgemeinschaft ihre eigenen Zwecke noch erreicht», sagte Söder am Montag in München. Er halte es für falsch, dass die Länder unter Verhandlungsführer Bullerjahn noch kein Angebot vorgelegt hätten. Der Freistaat selbst sei verhandlungsbereit und wolle zu einem «fairen und angemessenen Abschluss kommen».

Warnstreiks werden fortgesetzt

Die Serie der Warnstreiks im öffentlichen Dienst will an diesem Dienstag (5. März) die Gewerkschaft Verdi fortsetzen. In zahlreichen Städten des Landes seien Beschäftigte von Universitäten, Universitätskliniken, Autobahn- und Straßenbahnmeistereien, Behörden, und Staatstheater zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, informierte der Verdi-Landesverband Bayern am Montag. Geplant seien Kundgebungen in München, Erlangen, Würzburg und Regensburg. Die Arbeitnehmerorganisationen fordern für die Landesbeschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Verhandlungen darüber sollen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Potsdam fortgesetzt werden.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Streik, Warnstreik, Tarifvertrag , Öffentlicher Dienst

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