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5,6 Prozent mehr Geld für Länderangestellte

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Angestellten der Länder erhalten nach einer mühsam erzielten Tarifeinigung deutlich mehr Geld - dennoch drohen nach Ostern neue Lehrer-Streiks.

Die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen zwar nach dem Abschluss vom Samstag ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent in zwei Schritten in diesem und im kommenden Jahr. Nicht einigen konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bei ihren Verhandlungen in Potsdam aber im Streit über die großen Gehaltsunterschiede bei den angestellten Lehrern. Diese wollen einen bundesweiten Tarifvertrag. Die Bildungsgewerkschaft GEW hält sich alle Optionen offen.

Bislang verdienen die rund 200 000 angestellten Lehrer in manchen Ländern deutlich schlechter als anderswo. Ilse Schaad von der GEW machte den Arbeitgebern schwere Vorhaltungen. Dass sie sich nicht auf einen ersten Schritt eingelassen hätten, sei «ein Skandal». In der Streitfrage, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden, gilt für die Lehrer keine Friedenspflicht - sie dürfen also streiken.

Das Gehaltsplus kommt in zwei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 greift ein Anstieg um 2,65 Prozent, ab 1. Januar 2014 gibt es dann noch einmal 2,95 Prozent mehr Geld. Die Gewerkschaften hatten mehr gefordert, nämlich ein Plus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr. Zudem haben alle Länderangestellten künftig einheitlich 30 Tage Urlaub, Auszubildende 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar um 50 Euro und 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem garantieren die Arbeitgeber ihnen bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine anschließende Anstellung.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss: «So gesprächsbereit wie jetzt waren die Arbeitgeber lange nicht. Man darf es nur nicht überziehen.» Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, zeigte sich zufrieden mit dem Gehaltsplus, beklagte aber, dass es in der Lehrer-Frage keine Einigung gab. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach von einem «Abschluss mit Licht und doch recht viel Schatten».

Die Auseinandersetzung um die Eingruppierung der Lehrer hatte die Verhandlungen erschwert und in die Länge gezogen. Ursprünglich hatten beide Seiten ihre Gespräche bereits am Freitag abschließen wollen. Die Einigung gilt für die Angestellten aller Länder - mit Ausnahme Hessens. Die Verhandlungen dort laufen separat. Nach Gewerkschaftsrechnung verursacht der neue Abschluss Mehrkosten von 1,36 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014. Die Länder kommen auf einen höheren Betrag.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Ergebnis auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Das wären rund zwei Millionen Menschen zusätzlich. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber würden dadurch laut Gewerkschaften auf 5,61 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 anwachsen. Angesichts der finanziellen Belastungen dämpfte Bullerjahn bereits die Erwartungen: Einige Länder setzten dies möglicherweise um, andere könnten es sich nicht leisten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte den Tarifabschluss. Er wolle die Erhöhung «wie angekündigt zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen», teilte er in München mit. Die Bezüge der Versorgungsempfänger sollten ebenfalls entsprechend erhöht werden.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Lehrer, Tarifrecht

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